Die Entscheidung des Gerichts, den Haftbefehl gegen den Kronzeugen Oliver Bellenhaus nach über dreieinhalb Jahren außer Vollzug zu setzen, wodurch der frühere Vorstandschef, der Österreicher Markus Braun, nunmehr als einziger der drei Angeklagten in Untersuchungshaft bleibt, führte am Mittwock, wie erwartet zum Eklat beim Wirecard-Prozess. Ein Verteidiger des früheren Vorstandschefs Markus Braun warf den Richtern Verschleierung vor.
Rechtsanwalt Nico Werning wollte im Namen Brauns am Mittwoch zunächst einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Markus Födisch und seine zwei Beisitzer stellen und im Saal vorlesen. Der Vorsitzende lehnte ab und wies den Anwalt an, den Befangenheitsantrag schriftlich einzureichen.
Brauns Verteidiger Alfred Dierlamm warf der Münchner Justiz nach Bellenhaus‘ Freilassung prompt einen „schmutzigen Deal hinter verschlossenen Türen“ vor.„Die Art und Weise, wie Sie hier die Verfahrensgänge verschleiern, spottet jeder Beschreibung“, beschuldigte Werning anschließend den Vorsitzenden. „Sie wollen einfach nicht, dass die Öffentlichkeit erfährt, was hier geschieht.“
100 Tage Prozess
Der Prozess läuft seit Dezember 2022, die Anklage wirft Braun und seinen zwei Mitangeklagten Milliardenbetrug vor. Sie sollen gemeinsam mit weiteren Komplizen über Jahre Umsätze erdichtet haben. Das Gericht hatte am Montag den Haftbefehl gegen den Kronzeugen Oliver Bellenhaus außer Vollzug gesetzt, der den Großteil der Vorwürfe eingeräumt und seinen früheren Vorstandschef schwer belastet hat.
Vor 14 Monaten eröffnete das Landgericht München am 8. Dezember 2022 den Prozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945. Doch ob das Verfahren heuer beendet werden kann, ist derzeit nicht absehbar, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilt.
Damit ist von allen Beteiligten weiter große Geduld gefordert, von Richtern, Schöffen, Verteidigern und Gutachtern ebenso wie von den drei Angeklagten. Als Zeugin an diesem Mittwoch geladen ist die frühere Aufsichtsrätin Anastassia Lauterbach. Sie muss sich auf Fragen einstellen, mit denen die Richter bereits andere ehemalige Mitglieder des Kontrollgremiums konfrontiert haben. Beeinflusste oder behinderte der Wirecard-Vorstand die Arbeit von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern?
Massenweise Widersprüche
Nach 14 Monaten zeichnet sich ein Bild ab, dass es bei Wirecard nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann. So erklärte eine kürzlich per Videovernehmung aus Bangkok zugeschaltete Zeugin, dass sie von Wirecard noch nie gehört habe. Doch ihre Unterschrift samt Passkopie findet sich in Firmenunterlagen. Die Verkäuferin war offensichtlich eine Strohfrau, laut ihrer Aussage ohne eigenes Wissen und Zutun.
Und ein aus Malaysia angereister japanischer Manager nahm im Gerichtssaal augenscheinlich verwundert zur Kenntnis, dass er in Singapur Direktor oder Gesellschafter bei an die hundert Unternehmen des Wirecard-Dunstkreises gewesen sein soll.
Der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Thomas Eichelmann sagte aus, dass in einer von Braun im April 2020 veröffentlichten Ad-hoc-Nachricht die vom Aufsichtsrat geforderten Informationen gefehlt hätten. Ein britischer Manager des US-Unternehmens Visa bezeugte, dass es für in Wirecard-Unterlagen dokumentierte Kreditkartenzahlungen keine Belege im Visa-Rechnersystem gebe. Ein früherer Wirecard-Jurist bekundete, dass den Compliance-Vorschriften zur rechtstreuen Unternehmensführung in dem 2020 kollabierten Konzern keine allzu große Bedeutung zugekommen sei.
Kernfrage im Prozess bleibt ungeklärt
War Vorstandschef Braun ein Betrüger - oder Opfer des seit 2020 abgetauchten früheren Vertriebsvorstands Jan Marsalek und dessen Komplizen? Auch Marsalek ist ein Österreicher. Das ist die Kernfrage im Prozess.
Laut Anklage waren Braun und Mitangeklagte Mitglieder einer Betrügerbande, die nicht vorhandene Milliardenumsätze erdichtet haben soll. Kronzeuge Bellenhaus hat Braun der Mittäterschaft beschuldigt. Die erdichteten Geschäfte sollen laut Anklage im Wesentlichen über die drei „Drittpartner“ Al Alam, Payeasy und Senjo verbucht worden sein. Diese Firmen sollen - angeblich im Wirecard-Auftrag - im Mittleren Osten und in Südostasien Zahlungsgeschäft mit Kreditkarten betreut haben.
Der frühere Vorstandschef und seine Verteidiger bestreiten nicht, dass bei Wirecard Kriminelle am Werk waren. Doch was seine eigene Rolle betrifft, weist der ehedem von etlichen Kleinaktionären als Technologieguru verehrte Braun sämtliche Vorwürfe zurück. Nach Darstellung seiner Verteidiger schafften Marsalek, Bellenhaus und Komplizen über ein Geflecht von Schattenfirmen real existierende Milliarden aus echten Geschäften auf die Seite, ohne Wissen oder Beteiligung Brauns. Dem Kronzeugen werfen Brauns Anwälte Lügen vor, was zu der empörten Reaktion nach Bellenhaus‘ Freilassung beitrug.
Keine Spur von den Milliarden
Brauns Verteidiger argumentieren, dass in Wahrheit Marsalek hinter den drei Drittpartnern steckte. Der kürzlich vernommene japanische Zeuge bestätigte das zumindest für die in Singapur ansässige Senjo - und ergänzte, dass es in dieser Firmengruppe weder die erforderliche Technik noch Mitarbeiter für Zahlungsgeschäft gegeben habe.
Wirecard-Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat bisher keine Spur der fehlenden Milliarden gefunden, seiner Einschätzung der tatsächlichen Zahlungsflüsse könnte große Bedeutung zukommen. Doch bis Jaffé als Zeuge im unterirdischen Gerichtssaal der JVA Stadelheim erscheint, werden wohl noch Monate ins Land gehen. Laut Gerichtssprecher soll der Insolvenzverwalter voraussichtlich gegen Ende der Beweisaufnahme als Zeuge vernommen werden.
