Die Stimmung am Markt für schnelles Internet wird rauer. Galt es lange Zeit als unumstritten, dass Österreich viel Geld investieren müsse, um Glasfasernetze in die Regionen zu bringen, mehrten sich zuletzt Stimmen, die vor einer Überförderung warnen. Quasi im Gleichschritt behaupten das zumindest die großen Telekom-Betreiber des Landes. Die öffentliche Hand sieht das weiter anders.

„Förderungen für den Breitbandausbau sind für den ländlichen Raum unerlässlich“, heißt es jetzt etwa von Finanzminister Magnus Brunner. Gemeinsam mit Digitalstaatssekretär Florian Tursky präsentierte Brunner den Rahmen für einen neuen Ausbau-Fördercall. Wie vorab berichtet, startet die Förderung Ende November. Reserviert ist ein Volumen von 375 Millionen Euro.

120 Millionen Euro für Teil Zwei

Wobei der 29. November diesmal nicht für alle Bundesländer entscheidend ist. Der Aufruf wird nämlich auf zwei Etappen aufgeteilt.

In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Wien startet er nächste Woche mit einem Budget von 175 Millionen Euro. Für die Steiermark, Kärnten und das Burgenland heißt es vorerst „Bitte warten“. Dort soll die Ausschreibung erst im nächsten Sommer anlaufen. Als Grund werden der „große privatwirtschaftliche Ausbau“ und eine damit einhergehende „neue Konsultation der Förderkarte“ genannt. Jedenfalls ist für die drei Bundesländer vorerst ein Budget von 120 Millionen Euro reserviert. Zusätzlich zu diesen Mitteln kommen die Rückflüsse der ersten Breitbandmilliarde hinzu, die derzeit 80 Millionen Euro ausmachen. Was in Summe eben ein Fördervolumen von 375 Millionen Euro ausmacht.

In einzelnen Bundesländern sorgt all das jetzt für großen Unmut – und einen Brief. So schrieben die ressortzuständigen Landesrätinnen und Landesräte der Bundesländer Burgenland, Kärnten, Oberösterreich und Steiermark gemeinsam an Florian Tursky. Pikant: Drei der vier Landespolitiker gehören Turskys ÖVP an.

Der Kleinen Zeitung liegt das Schreiben vor, das unmissverständlich auf Bruchlinien zwischen der Linie der Bundesregierung und den Ländern hinweist. Zentraler Kritikpunkt: Die Regierung priorisiere angemeldete Projekte zu stark und lege zu wenig Augenmerk auf Realisierbarkeit und Realisierung. Konkret melden die Bundesländer „erhebliche Bedenken vor allem hinsichtlich der technischen Umsetzungskompetenzen einzelner Anbieter“ an. Die Regierung aber habe für den neuen Fördercall deren „Einmeldedaten vollständig anerkannt“. Für die vier Bundesländer würde dies wiederum eine „massive Reduktion der förderfähigen Haushalte“ bedeuten. Die Einreichung von bereits geplanten Förderungsprojekten für unterversorgte Gebiete würde dadurch „verunmöglicht“.

„Kärnten hat vehement auf eine Evaluierung der Förderkarte vor der neuerlichen Ausschreibung gepocht, damit es zu keiner dauerhaften Blockade einzelner Fördergebiete durch ein Taktieren mancher privater Anbieter kommt“, ergänzt Kärntens Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig am Abend in einer eigenen Stellungnahme. Und: „Wir werden mit Argusaugen darauf achten, ob die privatwirtschaftlich gemeldeten Ausbaupläne auch tatsächlich umgesetzt werden“. In Summe aber sei der nunmehrige Fördercall dennoch ein „starkes Signal, um den Standort durch digitale Infrastruktur zukunftsfit zu machen“.

Neues Förderdesign

Vonseiten der Regierung heißt es nun, dass im Vergleich mit früheren Calls das Förderdesign geändert wird. Einen „Access“-Fördercall gibt es nicht mehr, der Fokus liege laut Regierung auf flächendeckenden Projekten, wobei die Größe der Projekte nicht mehr bewertet wird. „Mit diesem Fördercall können wir die letzten großen Projekte finanzieren“, heißt es dazu von Tursky.

In Österreich hat der Ausbau von gigabitfähigen Internetanschlüssen in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht. Aktuell verfügen laut Zahlen des Breitbandbüros knapp 2,8 Millionen (69 Prozent) der insgesamt vier Millionen Haushalte über einen solchen Anschluss. Im Rahmen der bis November 2023 durchgeführten Breitband-Ausschreibungen („Breitbandmilliarde 1+2“) haben bis dato rund 720 Förderungsnehmer in rund 2000 Projekten Förderungszusagen in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro erhalten.