Der große Wurf, den ich mir erwartet habe, ist nicht gelungen!“ So reagiert Stadtrat Norbert Steinwidder (ÖVP) auf die Präsentation der Konsolidierungspläne für den Finanzhaushalt der Stadtgemeinde Judenburg, die in argen finanziellen Nöten steckt.
Wie berichtet zwingt ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht die Bezirkshauptstadt Maßnahmen zu setzen: Diese wurden bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von Finanzstadtrat Christian Füller (SPÖ) vorgestellt.
Ohne eine einzige konkrete Zahl zu nennen, denn: „Viele Bereiche sind noch nicht so weit, dass man mit Zahlen aufwarten kann.“ Dafür wartet Füller – kurz und knackig – mit zwölf Punkten auf, die zur Senkung des enormen Abgangs beitragen sollen, darunter: Nachbesetzung von Personal in nur unbedingt notwendigen Fällen, Schließung der Bürgerservicestellen in Oberweg und Reifling, Überprüfung der Subventionen, das gesamte Kulturprogramm wird hinterfragt, Umsetzung eines Musikschulverbands, neues Konzept für den öffentlichen Personenverkehr und ein neues Parkgebührensystem.
Ziel laut Füller: „Den Abgang so rasch wie möglich abzubauen und Spielraum für Investitionen zu schaffen.“
Der Antrag wird zwar einstimmig angenommen, die KPÖ und Grünen räumen allerdings ein, nur mit Vorbehalt zuzustimmen. „Es gibt drei Punkte, die wir nicht vertreten können, dennoch werden wir vorerst zustimmen“, so KPÖ-Gemeinderat Peter Karner.
Verena Sailer von den Grünen: „Wir stimmen zwar zu, stellen aber keinen Blankoscheck aus“, verweist die Gemeinderätin darauf, weder Zahlen noch andere Details zu kennen. Die ÖVP reagiert ebenfalls verhalten. Steinwidder, der wie erwähnt den großen Wurf vermisst: „Wenn wir uns diese Dinge anschauen, geht mir das alles zu wenig weit.“ Er spricht etwa Verlust bringende Einrichtungen wie Schwimmbad und Tennishalle an.
Bürgermeister Hannes Dolleschall (SPÖ) geht auf die intensive Arbeit ein, die in den vergangenen Monaten für das Konsolidierungspaket geleistet worden sei: „Herzlichen Dank dafür!“
Zahlen würde man laut Dolleschall noch überprüfen: „Und wir müssen uns anschauen, wo es noch Potenzial gibt.“ Im Dezember, bei der Präsentation des Voranschlags 2017, sollen auch konkrete Zahlen und Details am Tisch liegen.
