Baumax-Demo in Leoben: Polizeiliche Ermittlungen gegen Veranstalter

Die Demo des Leobener Gemeinderats Walter Reiter (Bürgerliste), die sich im September für die Schließung der Baumax-Halle in Leoben-Lerchenfeld als Asylquartier starkmachte, hat ein Nachspiel. Denn Reiter, der die Demo in Lerchenfeld als Privatperson organisiert hatte, sieht sich jetzt mit polizeilichen Erhebungen konfrontiert.

Vorgeworfen werde ihm, dass er als Leiter der Demo "aufstachelnde und aufhetzende Aussagen" getätigt und so eine strafbare Handlung nach dem Paragraf 283 STGB gesetzt habe, wie Reiter selbst mitteilt.

Andreas Riedler von der Staatsanwaltschaft Leoben bestätigt auf Anfrage der Kleinen Zeitung, dass die Leobener Polizei bei der StA eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht habe. "Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei wiederum mit ergänzenden Erhebungen beauftragt", erklärt Riedler.

Walter Reiter war Organisator der Demo in Leoben-Lerchenfeld © Brigitte Schöberl

"Äußerungen, die aus unserer Sicht bedenklich sind"

"Wir hatten bei der Demo auch zivile Kräfte eingesetzt, die sich unter die Demonstranten gemischt haben. Sie haben wahrgenommen, dass von zwei Personen Äußerungen getätigt worden sind, die aus unserer Sicht bedenklich sind", sagt Claudia Neißl vom Stadtpolizeikommando Leoben, die selbst bei der Demo Einsatzleiterin war. Zu den laufenden Ermittlungen dürfe sie nichts sagen.

Staatsanwalt Andreas Riedler © Andreas Schöberl-Negishi

Reiter wiederum sieht die polizeilichen Ermittlungen als Versuch der Polizei, ihn als Kritiker "mundtot" zu machen. Er habe nach der Demo eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei beim Landesverwaltungsgericht eingebracht, da er den verfassungsrechtlich garantierten "Schutz der uneingeschränkten Abhaltung einer Versammlung" durch die Leobener Polizei als nicht gegeben gesehen habe.

"Polizei schießt mit Nebelgranaten zurück"

Das Verfahren laufe noch, ebenso wie ein weiteres Verfahren einer von ihm gegen die Polizei eingebrachten Maßnahmenbeschwerde in einer anderen Angelegenheit. "Nun schießen die Verantwortlichen der Leobener Polizei mit Nebelgranaten zurück und bringen eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verhetzung ein", so Reiter.

Claudia Neißl, Stadtpolizeikommando Leoben © Andreas Schöberl-Negishi

Dazu meint Neißl: "Jeder hat das Recht, eine Maßnahmenbeschwerde einzubringen. Das ist nichts Außergewöhnliches, das kommt immer wieder vor." Und sie betont: "Wir nehmen natürlich keine Dinge persönlich. Wir handeln auf Grundlage der Gesetze."