Zur letzten Sitzung vor der Sommerpause trat der Landtag am Dienstag zusammen. Die Topthemen im Überblick: 

  • Kindergarten: Die Neos pochten auf höhere Personal-Förderungen für Träger. 
  • Bodenschutz: Die Grünen wollten ein verbindliches Flächenverbrauchsziel in der Steiermark.
  • LKH-Reform: FPÖ trat gegen drohende Schließung der Geburtenstation in Hartberg auf, die ÖVP setzt eine Aktuelle Stunde an.

Dringlich: die Kindergärten

Die Neos erklären "die finanzielle Schieflage unserer Kindergärten" zum Dringlichen Thema. Tatsächlich sind die Personalförderungsbeiträge des Landes für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht in dem Ausmaß gestiegen wie die Löhne. Folge: "Die Kindergartenträger schreiben mit jeder Kindergartengruppe tiefrote Zahlen", so Niko Swatek (Neos). Noch dazu sei "die Personalförderung immer gleich hoch. Egal, ob erfahrenes oder frisches Personal angestellt wird", nennt Swatek das Modell "absurd". Das Loch in den Kassen der Betreiber wird größer, warnt er  ÖVP-Bildungslandesrat Werner Amon.

"Maßgebliche Entlastungen"

Der Politiker entgegnet, das Land würde einen Zuschuss zu den Personalkosten leisten, aber selbst keine Gehälter auszahlen. Sehr wohl beinhalte das – im Mai beschlossene – Reformpaket "maßgebliche Entlastungen für die Träger". So verlieren die Träger derzeit noch ab dem ersten Tag mit zu wenig Personal den Personalkosten-Zuschuss eines Monats. Das ändert sich mit 1. September. Außerdem gibt es es bis zu 30.000 Euro an zusätzlicher Förderung im Jahr für jede weitere Betreuungsperson.

Bis zu einer fairen Bezahlung in der Elementarpädagogik ist es aber noch weit. Daher sei man mittlerweile "in Gesprächen mit den Sozialpartnern, mit Städte- und Gemeindebund über ein neues Gehaltsschema", ließ Amon aufhorchen. Vor 2024 wird es wohl nicht kommen. 

Hingegen sind derzeit landesweit "noch 1165 Plätze in der Kinderbetreuung" verfügbar, freut sich Amon zu berichten. 
Stefan Hermann (FPÖ) lobt einige Teile der Reformen, aber "ich fürchte, dass sie vor allem im Ballungsraum Graz nicht alle Probleme lösen werden." 

Viel Lärm um Bodenschutz

"Boden ist unsere Lebensversicherung, aus Betongold wird kein fruchtbarer Acker mehr", betont Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Aber die Bodenschutzstrategie im Bund kommt nicht vom Fleck, die Grünen haken also wieder auf Landesebene ein – die Steiermark selbst ist ja ein "Meister" im Flächenfraß. Daher wird LH Christopher Drexler (ÖVP) mit verbindlichen Flächenverbrauchskontingenten für die Bundesländer konfrontiert. Der Bodenschutz solle zur "Chefsache" erklärt werden.

Drexler kontert aufgekratzt, er wolle sicherlich keine starren Grenzwerte: "Die Bodeninanspruchnahme ist nicht Grau in Grau, von mir aus ist das eine mit Regenbogenfahne geschmückte Photovoltaikanlage." Auch Mobilitäts- und Energiewende würden Boden verbrauchen.
Der Landeshauptmann will eine "differenzierte Diskussion" über Verbrauch und Versiegelung. Drexler: "Ich will auch nicht das zweite und dritte Fachmarktzentrum, aber Kinderkrippen brauchen auch Flächen."
Über konkrete "Flächenverbrauchsziele" für die Steiermark könne man erst anhand der Ergebnisse des neuen Monitoring-Modells reden. Und der Bund muss unbedingt berücksichtigt werden. 
Mehr kommt bei dem langen, teils lautstark geführten Schlagabtausch ("Das ist doch nicht irgendein grünes Hirngespinst") allerdings nicht hinaus.

Nikotinbeutel erst ab 18

Um Nikotinbeutel geht es zu Mittag in der Landstube. Wegen der gesundheitlichen Gefährdung sollen diese bis zum vollendeten 18. Lebensjahr verboten werden. Nur von wem? Man einigt sich letztlich darauf, nochmals den Bund in die Pflicht zu nehmen. 

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Geburtenstation

Wie geht es am LKH Hartberg mit der Geburtenstation weiter? Mario Kunasek (FP) fragt Landesrätin Juliane Bogner-Strauß (VP). Es gehe um "eine mögliche, vorübergehende Verlegung der Station", sagt sie. Hartberg entspreche den medizinischen Standards; ein Familienzimmer wurde eingerichtet. Es ist also eine Personalfrage: "Derzeit haben wir genug Ärzte bis Oktober." Man hoffe, weitere Ärzte zu finden. Davon sei alles abhängig, in den letzten Monaten sei es nicht gelungen. Bogner-Strauß: "Solange wir das Dienstrad besetzen können, bleibt die Station."

LKH-Reform

Den Auftakt macht eine "Aktuelle Stunde" zur LKH-Reform. Barbara Riener (ÖVP) lobt wenig überraschend: "Das Paket kann sich sehen lassen." Also Gehaltsschema neu über 130 Millionen Euro und das Strukturpaket. "Wir dürfen uns nicht in falscher Sicherheit wiegen", warnt Niko Swatek (Neos). Jene Patienten, die viele Monate auf Termine warten, müssen erst überzeugt werden.

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Aufheben der Immunität

Nur noch Formsache ist der Antrag auf Auslieferung von FPÖ-Klubchef Mario Kunasek. Im Ausschuss in der Vorwoche herrschte bereits Einstimmigkeit. Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will einer anonymen Anzeige und Vorwürfen rund um Kunaseks Hausbau nachgehen. Der FP-Klubchef weist alle Vorwürfe zurück.