"Bei den Schulden sehe ich derzeit kein Problem", gestand KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg zuletzt bei der Budgetdebatte im Landtag. Daher hält er es auch für angebracht, dass das Land über eine "gesellschaftsrechtliche Konstruktion" jenen 25,0002-Prozent-Anteil an der Energie Steiermark zurückkauft, den der australische Finanzkonzern Macquarie loswerden will. Derzeit läuft ja ein internationales Bieterverfahren für die Anteile, die Landesregierung sieht sich nach einem neuen strategischen Partner um. Dem Land Steiermark, das ein Vorkaufsrecht an diesen Anteilen besitzt, biete sich mit dem Kauf eine einmalige Chance, findet Murgg.
Er bringt den Energie-Deal nämlich mit seinem Modell eines "Strompools Austria" in Verbindung, das er sich schon im Sommer zusammen mit Experten ausgedacht hat. Murggs Überlegungen, einfach dargestellt: Das Land tritt die Anteile an den Verbund als strategischen Partner wieder ab, die Energie Steiermark verdoppelt im Gegenzug ihre Beteiligung an der "Austrian Hydro Power" auf rund zehn Prozent. Dafür gibt es dann ein Bezugskontingent an billiger Wasserkraft inklusive langfristiger Lieferverträge für Fernwärme aus den Verbundkraftwerken in Mellach.
Klingt kompliziert, ist es auch. Für Murgg gäbe der Stromdeal aber dem Land jenen Handlungsspielraum, den man in der Regel bei der EU angesiedelt sieht – nämlich durch die Entkoppelung des Gaspreises vom viel gescholtenen Merit-Order-Prinzip. Im Prinzip seien Förderungen wie die Strompreisbremse ja auch nichts anderes als staatliche Subventionen für den Strompreissektor, der ohnehin zu 90 Prozent in öffentlicher Hand sei. "Die Landesregierung ist gefordert, energiepolitisch endlich Mut aufzubringen und die Neustrukturierung der Energie Steiermark anzugehen. Die Energie Steiermark soll nicht die Cashcow des Landes sein, sondern die Steirerinnen und Steirer mit günstiger Energie versorgen", richtet der KPÖ-Mandatar der Landesspitze aus.