Der Ministerrat beschloss am Mittwoch den neuen Wohn- und Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte und Geringverdiener. Stolzer Umfang: 450 Millionen Euro. Nach Bevölkerungsschlüssel verteilt, erhält die Steiermark davon 63 Millionen Euro.
Die Auszahlung (und vor allem Administration) übernehmen die Länder. Natürlich soll "die Unterstützung rasch und vor allem unbürokratisch zu jenen gelangen, die von der Teuerung besonders betroffen sind", teilte SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus am Mittwoch mit.
Bei Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl rennt sie damit offene Türen ein. Die Landesregierung solle den Zuschuss erhöhen und den Bezieherkreis ausweiten, forderte die Grüne.
Der Teufel steckt aber im Detail.
Für alle Heizkostenzuschüsse 22/23 hat das Land selbst sechs Millionen Euro eingeplant. Nun gibt es aber die mehr als 10-fache Summe vom Bund. Selbst bei einer Verdoppelung von derzeit 340 auf 720 Euro würde also noch ein Vermögen übrig bleiben.
Wohnunterstützung
Wem geben? Auf der Hand würden die geschätzt 25.000 Bezieher der Wohnunterstützung jährlich liegen. Allerdings: Wer derzeit in der Steiermark so eine Unterstützung erhält, der ist vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen. Das Land müsste also seine Förderrichtlinien ändern, erläutern die Grünen.
Sozialunterstützung
Anders ist das bei der Sozialunterstützung, deren rund 13.000 Empfänger durchaus den Heizkostenzuschuss beantragen können. Obwohl deren Daten geprüft und den Behörden bekannt sind, wird sich die schwarz-rote Koalition vor einer automatischen Auszahlung hüten. Die FPÖ würde das sofort anprangern, geht die Sozialunterstützung doch häufig an Nichtösterreicher.
Steiermark-Bonus
Eine Variante wäre das Modell des Steiermark-Bonus. Den haben damals 30.000 Personen – alle, die in der Heizperiode 2021/2022 den Heizkostenzuschuss oder im Mai 2022 Wohnunterstützung bezogen haben –, erhalten. Der Haken: Der Bonus wurde im Sommer ausbezahlt, so lange wollen weder Politik noch Bürger warten.
Kein Wunder also, dass man im Sozialressort "in Abstimmung mit dem Landeshauptmann und dem Landesfinanzreferenten den vorgeschlagenen Wohn- und Heizkostenzuschuss des Bundes" noch prüft.
Thomas Rossacher