Pöbeleien, Streit, Gewalt, Alkohol und offenes Dealen – das "Billa-Eck" gehört seit Jahren zu den Dauerbrennern unter den Politaufregern. Unternehmer rund ums Hauptplatz-Eck leiden unter der Klientel, die dort ihren Stammplatz hat, Grazer Gemeinderatsklubs werden alle Jahre wieder aktiv. Im Vorjahr gab es dazu Vorstöße von ÖVP und FPÖ – die beide jeweils auch eine Schutzzone als Lösungsvorschlag ins Spiel brachten. Kurt Hohensinners Volkspartei hat auch eine Überwachungskamera vorgeschlagen. Eine Option, für die es im Gemeinderat aber keine Mehrheit gegeben hat.

Während Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) die Lage mit intensiver Betreuung durch Sozialarbeiter beruhigen will, hat der (Korruptions-)Freie Gemeinderatsklub – damals noch als FPÖ-Klub – vorigen Herbst die Forderung nach einer Schutzzone in einem Schreiben auch an das Innenministerium herangetragen.

Keine gesetzliche Grundlage

Die nun eingelangte Reaktion im Namen des Innenministers Gerhard Karner (ÖVP) gefällt Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubchef Alexis Pascuttini nun aber ganz und gar nicht. Das Ministerium winkt in Sachen Schutzzone ab, da es in unmittelbarer Nähe weder Schulen noch Kindergarten – also keine schützenswerten Objekte – gibt und sich die strafbaren Handlungen ohnehin nur innerhalb der Billa-Eck-Szene abspielen würden. Deshalb gebe es keine gesetzliche Grundlage für eine Schutzzone.

"Mit dieser Absage nimmt der Wahnsinn an einem seit Jahren bekannten Drogenhotspot in Graz uneingeschränkt seinen Lauf. Ansässige Unternehmer sowie Touristen und Bürger sind der Junkie-Szene damit weiter hilflos ausgesetzt", ärgern sich die (Korruptions-)Freien über die Antwort aus dem ÖVP-geführten Ministerium.

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