Die Budgetkrise überschattet auch die letzte Sitzung des Grazer Gemeinderats für heuer – trotzdem finden sich millionenschwere Stücke auf der Tagesordnung für Donnerstag. Und: Graz bekommt einen neuen Ehrenbürger.
Parkzonen. Die angekündigte Gebühren- und Straferhöhung fürs Parken ist politisch noch nicht unter Dach und Fach, die rot-grün-rote Koalition vertagt das heiße Eisen auf 2023. Dennoch beschließt der Gemeinderat eine Anpassung so mancher Grünen und Blauen Parkzone. Am größten wird die Änderung in der Panoramagasse zu spüren sein: Dort kommen 103 Stellplätze als Grüne Zonenparkplätze hinzu. Auch in der Zusertal- und Hochsteingasse sowie in der Lastenstraße kommen Zonenparkplätze dazu.
Die Sitzung im Livestream:
Holding-Finanzen. Jetzt also doch: Die Stadt Graz gewährt der Holding einen Großmutterzuschuss. 20 Millionen Euro fließen sofort, weitere 20 Millionen im März 2023. Um die Finanzen wurde ja heftig gerungen, nachdem die Koalition den Verkehrsfinanzierungsvertrag aussetzte und die Holding damit selbst die Verluste aus dem Bus- und Tram-Betrieb schlucken muss. Die Folge: Das Eigenkapital der Holding schmilzt – und zwar so stark, dass der Holding-Aufsichtsrat seine Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2023 verweigerte. Auch ÖVP-Stadtrat Günter Riegler war stets für einen Großmutterzuschuss. Jetzt, kurz vor einer der letzten Aufsichtsratssitzungen, kam es zur Einigung zwischen Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ), dem neuen Finanzdirektor Johannes Müller und der Holding-Spitze um Vorstand Wolfgang Malik. "Um geplante Investitionen der Holding finanziell abzudecken", heißt es.
Gehaltsabschluss. Wie angekündigt, übernimmt die Stadt den Gehaltsabschluss des Bundes für ihre Mitarbeiter: plus 9,4 Prozent für kleinere, plus 7,1 Prozent für höhere Einkommen. Auch die Dienstzulagen steigen. Und die Pensionen werden sozial gestaffelt erhöht (plus 5,8 bis 8,2 Prozent).
Straßenumbenennungen. Die Osim-Straße muss noch warten, aber zwei Straßen, die nach Männern mit Nazi-Vergangenheit benannt sind, erhalten neue Namen: Die Max-Mell- wird mit 1. Jänner zur Aigner-Rollett-Allee und die Dr.-Muck-Anlage – der Platz rund ums Lichtschwert bei der Oper – wird dann Ella-Flesch-Platz heißen.
Klimabeirat. Neuer Name, neue Geschäftsordnung, weniger Kompetenzen – so lassen sich die von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) eingebrachten Änderungen für den Klimabeirat zusammenfassen. Hat der alte Fachbeirat bisher Fördergelder aus dem Klimafonds vergeben, behält sich das nun die Stadtpolitik vor. Der neue Klimabeirat hat nur mehr beratende Funktion. Das ehrenamtliche Gremium soll die Stadt am Weg zur Klimaneutralität – bis "spätestens 2040" – "impulsgebend unterstützen".
Neuer Ehrenbürger. Seit Kurzem darf sich Ex-Bürgermeister Siegfried Nagl Ehrenbürger der Stadt Graz nennen, bald darf das auch Helmut List. Der Maschinenbauer hat aus der von seinem Vater gegründeten AVL einen Weltkonzern geformt. AVL gilt als weltweit führendes Unternehmen für Entwicklung von Antriebstechnologie in der Autoindustrie und anderen Branchen. Der Beschluss zur Ehrenbürgerschaft ist ein vorzeitiges Geburtstagsgeschenk für Helmut List: Er wird am 20. Dezember 81 Jahre alt.
