Es sind brisante Themen, die Sie sich in den nächsten Tagen genauer anschauen sollten:
- „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
- „Mental Health Jugendvolksbegehren"
- „Stoppt Lebendtier-Transportqual"
- „Arbeitslosengeld RAUF!"
- „NEIN zur Impfpflicht"
- „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!"
- „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!"
Ab heute startet für diese sieben Initiativen das sogenannte Einleitungsverfahren. Bis einschließlich Montag, 9. Mai 2022, kann in jeder Gemeinde abgestimmt werden. Stimmberechtigt ist jeder, der am Stichtag 28. März 2022 das Wahlrecht zum Nationalrat besaß (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.