Grazer Menschenrechtsbeirat bewertete FPÖ-Kampagne mit "Rot"

Der Grazer Menschenrechtsbeirat hat im bisherigen Gemeinderats-Wahlkampf 21 unterschiedliche Themenbereiche unter die Lupe genommen, die von den 14 wahlwerbenden Parteien und Initiativen diskutiert werden. Diese 21 Themenbereiche wurden in 7 Hauptthemenbereiche gegliedert. Für die Freiheitlichen setzte es in 4 Bereichen ein gelbes Ampellicht, im Bereich Migration und Integration sogar rot. Die Arbeitsgruppe wurde von Stadtsenat und Gemeinderat mit dem Monitoring beauftragt.

Beim Thema "Recht auf angemessenen Wohnraum" wurde - aus menschenrechtlicher Sicht - fast der gesamte bisherige Diskurs der Parteien mit einem grünen Ampellicht beurteilt. Nur die FPÖ erhielt gelb, der geforderte "Heimvorteil für Grazer" im Zugang zu Gemeindewohnungen sei menschenrechtlich bedenklich unter den gegebenen Umständen einer stark wachsenden Stadt und knappen verfügbaren und leistbaren Wohnraums.

Im Bereich "Soziales und Gesellschaft" zeigten die Diskurse von ÖVP, KPÖ, Grünen und SPÖ zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, Positionen zu Nicht-Diskriminierung und sozialer Sicherheit ein positives Verständnis zu Vielfalt und zur Absicherung auch der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft. Über Zugang, Leistbarkeit, Verfügbarkeit, Qualität von Gesundheitsleistungen wurden die Diskurse von KPÖ, FPÖ, SPÖ, ÖVP, Piraten, ebenso wie die Diskurse zu Alter und Generationen (KPÖ, FPÖ, FBP) als menschenrechtsfördernd in ihren sachlichen Aspekten bewertet. Ausnahme seien auch hier die Benachteiligung von Ausländern seitens FPÖ bzw. FBP (Freie Bürgerpartei Graz). Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie Kinderbetreuung wird von allen Parteien gefordert und mit grünbewertet.

Das Thema "Kinder und Jugendliche" erhält fast durchgehend eine grüne Bewertung für alle Parteien. Der Bereich "Frauen" wurde von den meisten Parteien diskutiert und dies mit grünem Ampellicht bewertet. Gelb gab es für die FPÖ, die eine geschlechtergerechte Sprache ausdrücklich ablehne.

Der Block "Demokratie, Transparenz und Partizipation" wurde in Bezug auf Bürgerbeteiligung, Recht auf Information, Transparenz sowie Datenschutz und e-Government weitgehend grün bewertet. Die Forderung der FPÖ zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit auf Geschäftszeiten sei hingegen nicht verhältnismäßig und nicht notwendig in der Demokratie - was mit Ampelgelb bewertet wurde.

Das Thema "Stadtplanung, Verkehrspolitik, Klimaschutz, öffentlicher Raum" wurde weitgehend Ampelgrün eingeschätzt. Erwartungsgemäß aufgesplittert ist die Einschätzung der Arbeitsgruppe beim Block "Migration, Integration und Staatsbürgerschaft" im Diskurs der Parteien. Bei gesellschaftlicher und politischer Teilhabe über entsprechende Sozialleistungen, Bildungsangebote, Zugang zu Wohnraum, kulturelle Rechte von Migranten seien die Haltungen von ÖVP, KPÖ, SPÖ, Grüne, NEOS und Piraten "vom Verständnis geprägt, dass die Stadtgesellschaft alle Menschen umfasst und soziale Resilienz nur in einem von Teilhabe geprägten Miteinander funktionieren kann".

Eine gelbe Ampelbewertung wurde für FBP, THC und FPÖ erstellt, diese Gruppen bzw. Parteien würden die zuvor beschriebene Haltung nicht teilen, sondern davon ausgehen, dass gesamtgesellschaftliche Politik inländerdiskriminierende Politik sei. Eine rote Ampel wurde für die Freiheitlichen vor allem für die Plakatserie "Heimvorteil" vergeben, diese erfülle sämtliche Kriterien eines Wahlkampfs auf Kosten von Menschen, hieß es in der Begründung. Der abwertende und ausgrenzende Diskurs bediene rassistische Haltungen aus dem Motiv der Stimmenmaximierung.

Der Bericht ist hier nachzulesen.

FPÖ-Reaktion: "Rote Karte für den Menschenrechtsbeirat"

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel reagierte auf den Bericht am Freitagvormittag in einer Aussendung - in der er dem Menschenrechtsbeirat die rote Karte zeigte. Dieser habe nämlich "nicht einmal eine kleine Stellungnahme" abgegeben, während es zu teilweise massiven Eingriffen in die Menschenrechte im Zuge der Corona-Maßnahmen gekommen sei. "Obwohl mittlerweile Menschen aufgrund ihrer Einstellung sich nicht impfen zu lassen öffentlich gebrandmarkt werden, tobt man sich gleichzeitig bei der Bewertung einzelner Wahlprogramme aus", heißt es in der Aussendung. "Mit dieser völligen Themenverfehlung hat der Menschenrechtsbeirat wieder einmal sein wahres Gesicht gezeigt: Politische Zensur ist wichtiger, als die Beurteilung tatsächlicher Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte", so Sippel.