Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner war die erste namhafte ÖVP-Politikerin, die im Lichte der rasant steigenden Energiepreise einen Preisdeckel verlangte. Sie kritisierte in dem Zusammenhang auch indirekt die Bundesregierung für fehlende Maßnahmen gegen die Teuerung.
Während sich Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer zuletzt im Nationalrat noch gegen einen Preisdeckel ausgesprochen hatte, fahren die VP-Landeshauptleute einen anderen Kurs. Neben Oberöstereichs Thomas Stelzer zeigt sich auch der neue steirische Landeschef Christopher Drexler aufgeschlossen. Wie er der Zeitung "Österreich" sagte, habe schon die Coronapandemie die Regierung zu Maßnahmen gezwungen, die für viele zuvor nicht vorstellbar gewesen seien. Dennoch seien die massiven Interventionen notwendig gewesen. "So könnte auch ein Preisdeckel notwendig werden."
Gegenüber der Kleinen Zeitung ergänzt Drexler: "Ich bin offen, welches Modell am besten geeignet ist, um die Energiepreise für die Menschen in unserem Land zu dämpfen. Ich kann mir auch einen Preisdeckel als letztes Mittel vorstellen, wenn die Entwicklungen sich so fortsetzen. Darüber braucht es dringend Gespräche zwischen dem Bund, den Ländern und der Energiewirtschaft – das ist mein dringender Appell an die Bundesregierung" Das wichtigste sei, dass sich die Menschen das Leben wieder leisten können.
Weitere Stimmen aus dem Land
In der steirischen SPÖ vernimmt man die neuen Töne aus der ÖVP mit Wohlwollen. LH-Stellvertreter Anton Lang richtet ebenso einen Aufruf an die Bundesregierung. Sie sei "dringend aufgefordert einzugreifen, denn in dieser Form kann und darf es nicht weitergehen", sagt Lang. Die Sozialdemokratie fordere den "Deckel" bei Energiepreisen bereits seit Monaten. "Dieser Vorschlag muss nun mit allen Expertinnen und Experten endlich diskutiert werden, denn die Preise müssen dringend runter", erklärt Lang.
Auch der steirische FPÖ-Landesobmann Mario Kunasek ruft seinen Landeshauptmann auf, im VP-internen Richtungsstreit klar Farbe zu bekennen. Er soll sich "im Sinne der Steirer in den Ring werfen und sich für die Einführung eines Energiepreisdeckels starkmachen".
Anders Niko Swatek (Neos), der der Volkspartei "linkspopulistische Geisterfahrten" vorhält. Swateks Rat an den steirischen LH: "Statt dem Linkspopulismus zu verfallen, sollte Drexler endlich alle Sozialhilfen an die Inflation anpassen und so Härtefälle abfedern."
Auch die steirischen Grünen halten Drexlers Aussagen für verzichtbar. "Das ist ein populistischer Vorschlag, der nicht zu Ende gedacht ist", sagt Klubobfrau Sandra Krautwaschl. Politiker in Regierungsverantwortung seien besser beraten, Maßnahmen gegen den hohen Energieverbrauch zu setzen, statt Preisdeckel vorzuschlagen, die nicht funktionieren.
KPÖ mit eigenem Modell
In der KPÖ hat Landtagsabgeordneter Werner Murgg mit "Fachleuten aus der Energiewirtschaft" an einem eigenen Marktmodell getüftelt. Er nennt es "Strompool Austria" und bezeichnet es als Antwort auf die exorbitanten Preissteigerungen und die Herausforderungen der Energiewende. Nach diesem Modell werden alle Stromerzeugungsanlagen gesetzlich dazu verpflichtet, die gewonnene Energie an den Pool zu verkaufen. Der Strommarkt würde in einen Bereich mit regulierten Preisen und einen mit Marktpreisen aufgeteilt, die Endkunden könnten zwischen beiden Angeboten wählen.