Der Nationalratswahlkampf geht ins Finale, im Land hingegen bezieht man gerade erst die Schützengräben. Da kann die Front manchmal durcheinandergeraten. So geschah es diese Woche im Landtag, wo die ÖVP versehentlich einem SPÖ-Antrag zur Unterstützung des Klimavolksbegehrens zustimmte und damit die mehrheitliche Annahme mit SPÖ, Grünen und KPÖ bewirkte. Die Sitzung wurde unterbrochen, doch eine Korrektur war nicht mehr möglich. „Der Beschluss pickt“, sagt KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler, die in der Präsidiale mit ÖVP-Klubchefin Barbara Riener heftig aneinandergeriet.
Dass es wirklich ein Versehen war, wird glaubhaft berichtet. Denn schon in der Klubsitzung davor und auch in den Wortmeldungen im Plenum hatten sich die ÖVP-Mandatare gegen den Antrag ausgesprochen. Die SPÖ nützte sofort die Gunst der Stunde und fabrizierte hastig eine spätabendliche Sieben-Zeilen-Presseaussendung, in der sich SPÖ-Chef Michael Schickhofer von Umweltsprecher Stefan Hofer für den Erfolg loben lässt. Damit habe die SPÖ Fake News produziert, weil sie wider besseres Wissen eine ÖVP-Zustimmung verbreitet habe, tobt man in der ÖVP.
