Der Grazer Menschenrechtsbeirat hat am Freitag seinen Bericht für 2015 vorgelegt und darin eine Verbesserung des sozialen Klimas in der steirischen Landeshauptstadt gefordert. Im Hinblick auf die Gemeinderatswahl am 5. Februar empfahl der Beirat, der wieder das Wahlkampfmonitoring übernimmt, eine "verbale Abrüstung". Übergriffe im öffentlichen Raum aufgrund von Ethnie hätten stark zugenommen.
Als Terroristen beschimpft
Klaus Starl, Geschäftsführer des European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy (ETC), erklärte, dass vor allem die Diskriminierung von Musliminnen rasant zunehme. Sie würden auf offener Straße als Terroristen oder Sozialschmarotzer beschimpft oder ihnen werde das Kopftuch heruntergerissen. Die Hemmschwelle sei gesunken und die Tatbereitschaft gestiegen. Alltags-Rassismus sei eine weit verbreitete Praxis. Doch auch Rassismus seitens Migranten gegenüber Österreichern sei zu beobachten, geht aus dem Bericht hervor: So würden etwa muslimische Jugendliche in Schulen mit frauenfeindlichen Äußerungen auffallen oder auch türkische oder tschetschenische Gruppen in öffentlichen Räumen in Graz gewalttätig auftreten.
Ausbildung und Arbeit für Asylwerber
Trotz allem habe die Stadt an der Mur im Vorjahr den Ansturm an Flüchtlingen gut gemanaget. Die logistischen Herausforderungen wurden bewältigt und Strukturen geschaffen, sagte Starl. Nun gehe es an die Integration. Der Beirat empfahl Ausbildung und Arbeit für Asylwerber, denn ihre Bescheide dürften aufgrund der hohen Anzahl länger dauern. Außerdem müsse das Klima gegenseitiger Wertschätzung und Toleranz - nicht nur in Graz - geschaffen und aufrechterhalten werden.
Neben all der Problematik rund um die Integration dürften aber auch andere Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen werden. Besonders Gewalt an Frauen sei ein zentrales Thema. In diesem Zusammenhang werde etwa eine Studie zur Nutzung des öffentlichen Raums von Frauen in Graz empfohlen, und es brauche Kampagnen gegen sexuelle Gewalt. Beiratsvorsitzende Elke Lujansky-Lammer sprach sich dafür aus, dass die Menschenrechte bereits im Kindergarten vermittelt werden. Im Bereich Jugendarbeit forderte Starl einen Ausbau des städtischen Personals sowie niederschwellige Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit Jugendlichen, die ins Abseits geraten.