Die Absicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling, trotz Länder-Nein mittelfristig eine Steuerautonomie einzuführen, sorgt nun für Zoff zwischen Wien und Graz. Es sei "Tatsache, dass die Landesfinanzreferenten einstimmig in ihrer Sitzung am 26.04.2016 beschlossen haben, für den nun zu verhandelnden Finanzausgleich die Steuerautonomie nicht weiter zu verfolgen", erinnert der steirische SPÖ-Chef und Vorsitzende des Finanzer-Gremiums, Michael Schickhofer. Wenn dies der Finanzminister nicht akzeptieren könne, "dann kann ich ihm auch nicht helfen".
Bei der Steuerautonomie geht es um die Idee, dass die Bundesländer künftig eigene Länder-Steuern einheben, anstatt beim Bund mehr Geld zu fordern. Die Länder lehnen das ab. Schickhofer befürchtet, dass dies "eine Bürokratielawine" durch neun verschiedene Steuergesetze auslöse. Schelling hatte am Vormittag in Wien den Länder-Widerstand relativiert: Drei Länder seien für die Autonomie, drei dagegen, drei abwartend. Er, Schelling, wolle nun einen Prozess in Gnag setzen, der definiert, wie man zu mehr Steuerautonomie kommt.
"Durch ständiges Wiederholen werden Behauptungen auch nicht wahrer", entgegnet Schickhofer, der derzeit in den USA weilt. Schelling hatte zuvor gemeint, es gehe nicht, dass die Länder "Geld ohne Reformen" fordern. Es möge sein, dass der eine oder andere "beleidigt" sei, aber man könne nicht Interviews geben und sagen, "man will alles beim Alten lassen, aber 500 Millionen mehr".
Schickhofers Konter: "Es liegt auf dem Tisch, was neun Landeshauptleute und neun Finanzreferenten beschlossen haben. Und das sind anständige Reformpakete - von der Kinderbetreuung bis zur zentralen Medikamentenbeschaffung."