7 Volks-Begehren liegen in Österreich von 17. bis 24. April 2023 auf. Die Volks-Begehren können online mit elektronischer Signatur oder bei den Gemeinden in ganz Österreich unterzeichnet werden.

Unterschrieben werden kann ab sofort zum Beispiel das Begehren "GIS Gebühren NEIN". Es fordert, dass die Gebühren zur Finanzierung des ORF abgeschafft werden sollen. Ein weiteres Volks-Begehren verlangt, dass die Sommer-Zeit beibehalten wird.

Alle Informationen zu den 7 Volks-Begehren findet man auf der Internet-Seite www.oesterreich.gv.at.

Volks-Begehren sind Gesetzes-Vorschläge aus der Bevölkerung. Bürger fordern damit, dass bestehende Gesetze geändert oder neue Gesetze geschaffen werden. Diese Vorschläge liegen dann öffentlich auf. Jeder, der will, kann sie unterschreiben.

Mit der Unterschrift unterstützt man den Gesetzes-Vorschlag.

100.000 Unterschriften

Werden 100.000 Unterschriften gesammelt, muss das Parlament den Vorschlag besprechen. Dabei beraten sich die Politiker im National-Rat. Sie entscheiden, ob das Volks-Begehren umgesetzt wird. 

Hier geht es zur Original-Geschichte