Das Höchst-Gericht der USA (Supreme Court) hat entschieden, dass ehemalige Präsidenten der USA nicht für offizielle Handlungen während ihrer Amts-Zeit angeklagt werden können. Das bedeutet, dass die US-Präsidenten in diesem Fall eine Immunität haben. Das bedeutet hier so viel wie Straf-Freiheit.
Private Handlungen sind strafbar
Von den 9 Richterinnen und Richtern im Höchst-Gericht haben 6 für die Immunität von US-Präsidenten gestimmt. Ehemalige Präsidenten können nur dann angeklagt werden, wenn ihre Handlungen privat gewesen sind. Was genau eine private Handlung ist, haben die Richterinnen und Richter in ihrem Urteil nicht erklärt. Donald Trump und seine Anwälte hatten das Recht auf Immunität für US-Präsidenten beim Höchst-Gericht eingefordert.
4-Mal angeklagt
Für Donald Trump könnte das bedeuten, dass er wegen den Ereignissen am 6. Januar 2021 möglicherweise doch nicht verurteilt werden kann. Am 6. Januar 2021 fand der „Sturm auf das Kapitol“ statt. Anhänger von Trump hatten das Wahl-Ergebnis nicht akzeptiert und wollten, dass es rückgängig gemacht wird. Donald Trump wird vorgeworfen, die Menschen zu dieser Tat angestachelt zu haben. Gegen Donald Trump gibt es insgesamt 4 Anklagen. Wann die Prozesse beginnen, ist noch immer nicht entschieden.
