Im Jahr vor einer Nationalratswahl das staatliche Defizit deutlich reduzieren zu wollen, mag ein hehres Ziel einer Bundesregierung sein. Überraschend ist es nicht, dass es sich für Türkis-Grün nun doch nicht ausgehen dürfte. Bei seiner zweiten Budgetrede am Mittwoch im Nationalrat wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) einen Haushalt präsentieren, der zwar innerhalb der Maastricht-Defizitgrenze bleibt, sich aber doch vom ursprünglichen Plan entfernt hat.
Vorgesehen war, das während der Covid-Pandemie nach oben geschossene Defizit um mehr als ein Prozentpunkt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterzuschrauben. Wie am Wochenende bereits durchsickerte, werden es nun aber 2,7 Prozent sein, die EU erlaubt 3 Prozent. Es sei in Vorwahlzeiten nicht unüblich, dass es noch einmal ein "stark expansives Budget gibt", sagt Fiskalratschef Christoph Badelt dem ORF-Radio Ö 1.
Kritik der Opposition
Kritik kommt von den Oppositionsfraktionen. Für die FPÖ sind die bisher bekannten Zahlen ein "Beweis für das völlige Versagen" der Regierung, die Neos sehen ein Einzementieren der Vergangenheit und wenig Zukunftsinvestitionen. Schwerpunkte wollen ÖVP und Grüne in den Bereichen Forschung, Justiz, Verteidigung, Klimaschutz und Elementarpädagogik setzen. Durch erhöhte Förderungen im Bereich (thermische) Gebäudesanierung dürfte zudem der Versuch unternommen werden, konjunkturelle Impulse im rezessiven Baugewerbe zu setzen.
Die SPÖ zeigte sich bei einem Hintergrundgespräch am Montag vor allem besorgt über die weitere wirtschaftliche Entwicklung, über diese Legislaturperiode hinaus. Der Vorwurf im Kern: Weil sich die Regierung geweigert habe, mit Markteingriffen diverser Natur direkt die Preise zu reduzieren, habe Österreich eine der höchsten Teuerungsraten in der Eurozone. Sollten die Lohnabschlüsse unter der Inflation bleiben, drohe ein Einbruch des privaten Konsums und damit ein Wirtschaftseinbruch. Hohe Abschlüsse gefährden den Standort.
SPÖ sieht Gefährdung der Wirtschaft
Die Inflation "fresse" sich nun auch ins Budget, sagte Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Gemeint ist damit, dass der Staat durch höhere Gehaltszahlungen und Dienstleistungen deutlich höhere Ausgaben als erwartet habe. Krainer rechnet mit 12 bis 14 Milliarden Euro mehr als noch vor einem Jahr im mittelfristigen Finanzrahmen geplant war. Dem gegenüber stehen allerdings auch höhere Steuereinnahmen. Dies mache aber nur zwischen zwei und vier Milliarden Euro aus, so Krainer.
Die Sozialdemokraten kritisierten auch, dass durch die hohe Teuerung einerseits und die Wirtschaftsflaute andererseits der Anteil der Steuereinnahmen auf Arbeit und Konsum gegenüber Vermögenssteuern steigen wird. "Das ist auch ein konjunktureller Effekt", sagt Krainer. Schrumpft die Wirtschaft, verringern sich die Gewinne der Unternehmen und damit auch deren Besteuerung. Die Inflation schraube hingegen die Gehälter und Warenpreise hinauf und lasse die Einnahmen aus diesen Abgaben sprudeln. "Das Missverhältnis wird noch größer", so Krainer.
Auch wenn die Inflation nun schon deutlich gesunken ist, fordert die SPÖ nach wie vor Markteingriffe, vor allem im Bereich der Energiepreise. Die im März diskutierte, aber letztlich gescheiterte Mietpreisbremse würde Krainer gerne nachträglich per Verfassungsmehrheit doch noch durchgesetzt wissen, bei der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist die innere Überzeugung der Roten etwas geschwunden. Man bleibe bei der Forderung, mögliche Nebenwirkungen seien aber größer als bei Energie-Preisdeckeln, so Krainer.
