Die Aufsichtsbehörde hat eine erste Entscheidung im Zusammenhang mit den turbulenten Vorgängen in der Wiener Ärztekammer gefällt. Das teilte Präsident Johannes Steinhart am Dienstag in einer Aussendung mit. Konkret hat die dafür zuständige Magistratsabteilung 40 laut Kammer angeordnet, dass in einer Sitzung keine rechtsgültigen Beschlüsse gefasst worden sind. Gegenstand der Entscheidung war ein außerordentliches Treffen der Kurie der niedergelassenen Ärzte.
Bei der dem Vernehmen nach eher "tumultartigen" Sitzung Mitte September soll ein Teil der Mandatarinnen und Mandatare ohne Kurienobmann Erik Randall Huber Beschlüsse gefasst haben. Das war laut Behörde nicht korrekt, wie Steinhart erläuterte. Zudem sei bekannt geworden, dass die MA 40 die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren gegen Mitglieder des Präsidiums prüft, berichtete der Kammerpräsident. Auch eine Anzeige gegen Huber aufgrund einer "vermutliche rechtswidrigen Freigabe" von Geldern sei dort eingelangt. Steinhart selbst hatte eine Amtsenthebung Hubers gefordert.
Die Querelen in der Wiener Ärztekammer schwelen inzwischen seit Monaten. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe gegen die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) – eine ausgelagerte Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Begünstigung und des schweren Betrugs – unter anderem wird auch Steinhart, der damals Obmann der Niedergelassenen-Kurie war, als Beschuldigter geführt. Dieser hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
