Informationspflicht

Tauziehen um Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Die Gemeinden drängen auf Ausnahmen von der Abschaffung des Amtsgeheimnisses, auch gegenüber der Kleinen Zeitung melden sich Bürgermeister aus Kärnten, der Steiermark und Osttirol zu Wort. Experten verweisen auf pragmatische Lösungen.

In den nächsten Wochen soll der Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses dem Parlament übermittelt werden

Es wird ein Gesetz geben: Immerhin so viel Zuversicht versprühte ÖVP-Klubchef August Wöginger, als er am Mittwoch im Zuge des Ministerrat-Foyers zur Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes, vulgo "Abschaffung des Amtsgeheimnisses", befragt wurde. Wie dieses Gesetz konkret ausgestaltet sein wird, darüber hüllte er sich in Schweigen.

Walter Hämmerle