Im Kampf gegen die Inflation ziehen ÖVP und Grüne am selben Strang, in der Personalpolitik haben sich die Koalitionspartner hoffnungslos ineinander verkeilt. Seit 1. Dezember 2022 ist die Präsidentenstelle im Bundesverwaltungsgerichtshof (BVwG) unbesetzt, seit fast zwei Jahren der Chefposten der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), seit Ende 2021 die Leitung der Pensionssicherungskommission. Die ÖVP blockiert die Kür von Sabine Matejka beim BVwG, die Grünen jene von Michael Sachs bei der BWB.
Matjeka trat am Donnerstag überraschend als Chefin der Richtervereinigung zurück – aus Protest gegen die personalpolitische Hängepartie. Ob der Schritt den Weg frei macht für ein Ende der Blockade, bleibt abzuwarten.
Nicht minder problematisch ist die Vakanz bei der Nationalbank. Am 31. August liefen das Mandat von Notenbank-Chef Harald Mahrer sowie von Vizepräsidentin Barbara Kolm im Generalrat aus. Von den zehn Mitgliedern sind somit nur noch fünf im Amt. Beschlussfähig bleibt das Gremium allemal, mangels Leitung und Stellvertreter entfällt allerdings die monatliche Sitzung im September. In Regierungskreisen heißt es auf Nachfrage, eine Entscheidung stehe bevor.
