Freiheit und Selbstbestimmung oder Kontrolle und Überwachung? Darum geht es in der Frage, ob das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankert wird. Auf welcher Seite ich und die Freiheitlichen stehen, ist allerdings keine Frage: Bargeld ist gedruckte Freiheit für jeden Einzelnen, Sicherheit und Selbstbestimmung. Nicht umsonst haben 530.000 Bürger das Volksbegehren für eine uneingeschränkte Bargeldzahlung unterstützt. Nicht umsonst hat die Slowakei das Recht auf Bargeldzahlung in der Verfassung verankert. Denn beim Bargeld geht ans Eingemachte. Es geht darum, auch in finanzieller Hinsicht die Souveränität und Privatsphäre der Österreicher gegen eine übergriffige EU und eine EU-hörige Bundesregierung zu schützen.
Das Ziel der EU-Eliten sind auch finanziell kontrollierbare und entmündigte Bürger. Unter dem Vorwand, Terrorismus, Korruption oder Geldwäsche zu bekämpfen, plant die Europäische Union schon lange Verschärfungen rund um unser Bargeld. Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt nimmt die EU die Obergrenzen bei Bargeld-Zahlungen ins Visier und am Ende soll unser Bargeld durch den digitalen Euro ganz ersetzt werden. Nicht sofort, sondern in einer ganz üblen Salamitaktik. Wer das nicht sieht, der will es nicht sehen oder er ist Teil der EU-Eliten. Wie sagte doch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Juncker vor ein paar Jahren: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“. In einem nicht minder legendären Zitat hat Juncker auch die „Schritt-für-Schritt-Taktik“ eindrucksvoll beschrieben.
Damit ist wohl alles klar. Die EU schützt unser Bargeld nicht, sie greift es in Wellen an, weil selbstbestimmte Bürger das Feindbild schlechthin für die Brüsseler Eliten sind. Deshalb fordern wir Freiheitliche seit langem die Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in unserer Verfassung – was ÖVP und Grüne gemeinsam mit der rot-pinken Scheinopposition übrigens mehrfach abgelehnt haben. Deshalb wollen wir gemeinsam im Schulterschluss mit den Bürgern eine „Festung Bargeld“ bauen – mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der uneingeschränkten Bargeldzahlung, von Bargeld als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und der Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie ausreichend Bankomaten und Bankfilialen.
Dazu hat die FPÖ nicht nur eine Online-Petition gestartet, all diese Punkte sollen auch einer Volksbefragung unterzogen werden. Und denjenigen, die sich darauf ausreden, dass Währungspolitik ja EU-Kompetenz sei, empfehle ich darüber hinaus die freiheitliche Initiative für eine „Festung Verfassung“, mit der wir die Souveränität unserer Heimat insgesamt vor der weiteren Aushöhlung durch die EU schützen können.
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Das Bargeld ist geschützt. Nicht nur, weil niemand dessen Abschaffung im Sinn hat, sondern weil dies EU-rechtlich gar nicht möglich ist. Seit 1999 ist Bargeld bereits verfassungsrechtlich in Europa durch die europäischen Verträge, denen alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben, gesichert, konkret unter dem Artikel 128, Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Hier heißt es: „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“ Solange Österreich ein Teil der Europäischen Union ist, solange braucht niemand die Sorge haben, das Bargeld würde abgeschafft.
Wer sich dessen bewusst wird, entlarvt rasch die Scheindebatte, die inmitten des altbekannten Sommerlochs aufflammt. Es ist eine besonders schäbige Art des Populismus, angebliche Missstände beheben zu wollen, die es rein faktisch nicht gibt. „Bargeld in die Verfassung“ ist nicht mehr als ein Schattenboxen von Kanzler und Finanzminister gegen einen nicht vorhandenen Bargeld-Feind - flankiert von FPÖ-Kickl, der Anspruch auf Urheberschaft dieser irrationalen Idee erhebt. Dass die selbst ernannten Schutzpatronen des Bargelds für das Politik-Theater die „Eleganz, die Schönheit unserer Bundesverfassung“, wie es Bundespräsident Alexander van der Bellen treffend beschrieben hat, missbrauchen würden, zeigt den Irrweg von ÖVP und FPÖ sowie den fehlenden Blick für die tatsächlichen Probleme, mit denen unser Land und die Menschen ringen.
Das Bargeld ist geschützt. Doch wie steht es um den Schutz unserer Umwelt? Blickt man dieser Tage nach Kärnten oder in die Steiermark, so offenbart sich einmal mehr die vollkommen misslungene Klima- und Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte: Orte müssen nach Hochwassern evakuiert werden, Menschen verlieren ihr Hab und Gut, wenn nicht sogar ihr Leben. Mit Schuld daran ist die zügellose Bodenversiegelung. Täglich werden Flächen in der Größe von 17 Fußballfeldern vernichtet, teils für solch absurde Projekte wie Alfred Riedls „Little Dubai“ in Grafenwörth. Mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung könnten wir endlich ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung mit einer Einschränkung der Gemeindekompetenz umsetzen, um den hemmungslosen Flächenfraß zu stoppen. Doch dafür fehlt der Bundesregierung die Kraft und der Mut sich bei den Ländern und Gemeinden durchzusetzen. Dann doch lieber zurück zum Schattenboxen. NEOS sind die Einzigen, die vorausdenken und Lösungen anbieten.
Das Bargeld ist geschützt. Sein einziger Feind sind in Wahrheit die EU-Gegner. Nur wer Öxit-Befürwortern wie Herbert Kickl in die Falle tappt, muss dessen Erhalt fürchten.
