Die FPÖ warnt vor der Einführung einer Grenze von 5000 Euro für Bargeldzahlungen – laut den Freiheitlichen würde die EU ein solches Limit planen und die ÖVP dieses unterstützen. Als Quelle für diese Vermutung nennen die Freiheitlichen Gespräche mit dem ÖVP-EU-Abgeordneten Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (beide ÖVP) in der EU bereits grünes Licht für die Obergrenze gegeben hätten.
Sehr überrascht zeigte sich daraufhin Karas über die Aussagen von der FPÖ. Es habe zwar ein Treffen mit mehreren Parteienvertretern gegeben, aber weder sei hier die Zahl 5000 noch Bundeskanzler und Finanzminister ein Thema gewesen, hieß es von einem Sprecher zur APA. Richtig sei vielmehr, dass es auf EU-Seite in der Diskussion über eine Bargeld-Obergrenze ursprünglich eine Bandbreite von 5000 bis 15.000 Euro gab, mittlerweile hätten sich das EU-Parlament für 7000 und die Mitgliedsstaaten für eine Grenze von 10.000 Euro ausgesprochen, so das Büro von Karas.
Eine Einschränkung der Bargeldverwendung würde zu einem gläsernen Konsumenten führen, warnte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm. Er räumte aber ein, dass sich Bankkunden bei größeren Bargeldmengen ohnehin schon jetzt ausweisen müssen. Vor dem Argument "wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten", warnte wiederum Verfassungssprecherin Susanne Fürst. Auf die Versprechen der EU, auf Datenschutz zu achten, gebe sie "keinen Schilling", betonte die FPÖ-Verfassungssprecherin. Fürst und Wurm wiederholten ihre Forderung nach der Verankerung des Bargelds in der Verfassung.
Digitaler Euro als Ergänzung zu Bargeld geplant
Hintergrund der heutigen Pressekonferenz der FPÖ sind Bestrebungen der EU für eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. Zahlreiche Mitgliedstaaten haben bereits eigene Limits in unterschiedlicher Höhe eingeführt. Ein weiterer Dorn im Auge der FPÖ ist ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für einen digitalen Euro, der eine Ergänzung zum Bargeld sein soll. Ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Digitalversion einführt, ist offen. Mit dem Digitalgeld soll eine Alternative zum Bargeld und gleichzeitig zu großen US-amerikanischen Payment- und Kreditkarten-Anbietern geschaffen werden.
Ende Juni hat die EU-Kommission außerdem einen Gesetzesentwurf vorgelegt, durch den die Rolle des Bargelds sogar gestärkt werden könnte. Die Mitgliedstaaten sollen demnach überwachen und sicherstellen, dass Scheine und Münzen weitgehend als Zahlungsmittel akzeptiert werden. Das sei vor allem für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen von Bedeutung. Die Gesetzesinitiative solle sicherstellen, dass "jeder im Euroraum die Freiheit hat, seine bevorzugte Zahlungsmethode zu wählen", heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission.
Auch Finanzminister Brunner bekräftigte kürzlich, dass es "überhaupt keine Diskussion" zur Abschaffung des Bargelds gebe. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuvor die Verankerung der Barzahlung in der Verfassung gefordert.
