So wie es ist, kann es nicht bleiben – so könnte man die Forderungen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Bezug auf den Finanzausgleich zusammenfassen.
Das ist jene Vereinbarung, die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufteilt. Kaiser reagiert nun auf die Forderungen von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Kärntner Landeshauptmann fordert mehr Geld des Bundes und ein schnelleres Tempo bei den Verhandlungen. Vor allem im Gesundheitsbereich seien die Ausgaben kaum zu stemmen.
Ungleichgewicht im Bereich der Pflege
Der aktuelle Finanzausgleich läuft mit Jahresende aus. Derzeit ist ausgemacht, dass der Bund 68, die Länder 20 und die Gemeinden zwölf Prozent der Steuermittel erhalten. Doch vor allem im Finanzierungsverhältnis der Pflege wird ein Ungleichgewicht immer erkennbarer.
Als 1993 das Pflegegeld zur Gesamtfinanzierung der Pflege eingeführt wurde, einigte man sich darauf, dass der Bund zwei Drittel und die Länder ein Drittel der Kosten tragen sollen. Doch laut Kaiser können durch den aktuellen Verteilungsschlüssel wichtige Versorgungsbereiche wie die Gesundheit, Pflege und Bildung nicht ausreichend finanziert werden.
Wifo-Studie bekräftigt Forderungen
Das zeigt auch eine Studie des Wifo (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung). Demnach konnten im Jahr 1997 noch 47,94 Prozent der Kosten für Krankenanstalten aus Bundesmitteln und jenen der Sozialversicherung gedeckt werden. 2020 lag dieser Abdeckungsgrad des Bundes nur mehr bei 41,92 Prozent.
Im Vergleich zu 1997 fehlen den Trägern der Krankenanstalten damit jährlich 948 Millionen Euro, schlussfolgern die Studienautoren. Auch, weil das Pflegegeld nicht valorisiert, also an die Teuerungsrate angepasst ist, und gleichzeitig die Sach- und Personalkosten der Länder steigen, habe sich dieses Finanzierungsverhältnis zunehmend verschlechtert. Die Ausgaben des Bundes stiegen von 2001 bis 2018 um 55,9 Prozent, jene der Länder um 78 Prozent.
Steuerpolitische Maßnahmen des Bundes ließen Budget der Länder schrumpfen
Um dieses Ungleichgewicht zu beseitigen, wurde 2010 der Pflegefonds eingeführt. Dieser hat die Situation zwar kurzfristig verbessert, das Ziel, dass der Bund 66 und die Länder 33 Prozent der Kosten tragen sollen, wurde aber nicht erreicht. 2021 zahlten die Länder 43,8 Prozent der Kosten für die Pflege.
Der Bund hat darüber hinaus in der aktuellen Finanzausgleichsperiode steuerpolitische Maßnahmen gesetzt, die das Budget schrumpfen ließen. "Von 2017 bis 2023 betrugen die Steuerausfälle 6,2 Milliarden Euro für die Länder und 3,5 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden", sagt Gaby Schaunig, Stellvertreterin von Landeshauptmann Kaiser.
Wifo empfiehlt neuen Verteilungsschlüssel
In Anbetracht dessen deutet die Prognose des Wifo auf eine weitere Verschlechterung des Finanzierungsverhältnisses hin. Das Wifo empfiehlt daher einen neuen Verteilungsschlüssel. Der Bund soll 60 Prozent der Mittel bekommen, während die Länder 25 Prozent und die Gemeinden 15 Prozent der Mittel erhalten. Der Bund würde damit rund acht Milliarden Euro verlieren, während die Länder 4,8 Milliarden und die Gemeinden 3,2 Milliarden Euro zusätzlich bekommen könnten.
"Eine simple Fortschreibung des auslaufenden Finanzausgleichs lehnen Länder und Gemeinden dezidiert ab", betonte Landeshauptmann Peter Kaiser. Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner verweist nun auf die Verantwortung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), die Neuverteilung der Gelder in die Wege zu leiten. "Wenn die Bundesregierung das nicht schafft, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung der Bundesregierung an die Bevölkerung", präzisiert Prettner.
