Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) reagiert betont gelassen auf den Ärger der Länder über den schleppenden Fortgang der Verhandlungen zum Finanzausgleich. Diese hatten dem Bund in der vergangenen Woche eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Im APA-Interview dementiert er, eine Verlängerung der aktuellen Regelungen anzustreben. Einige man sich nicht, komme diese aber automatisch.
Beim Finanzausgleich hatte der Bund zuletzt ein Angebot gelegt, wonach zwei Milliarden jährlich zusätzlich fließen sollen, diese aber zweck- und an Reformen gebunden. Drei Viertel der Summe würden dem Vorschlag zufolge für Gesundheit und Pflege aufgewendet werden, der Rest für Kinderbetreuung und weitere Projekte. Die Länder wollen hingegen, dass die Zuteilung der Steuereinnahmen zu ihren Gunsten sowie jenen der Gemeinden verändert wird.
Brunner will mehr Geld für konkrete Projekte in die Hand nehmen
Brunner denkt aber nicht daran, von seinem Vorschlag abzugehen. Zwar äußert er Verständnis dafür, dass die anderen Gebietskörperschaften einen Einnahmen-Entfall etwa durch die Abschaffung der "kalten Progression" beklagen, doch gerade dafür gebe es eben die zwei Milliarden jährlich zusätzlich, die man vorgeschlagen habe. Sein Zugang sei, mehr Geld für konkrete Projekte in die Hand zu nehmen.
Dass die Länder beklagen, dass ein guter Teil des versprochenen Geldes gar nicht frisch ist, sondern einfach die Fortschreibung bisheriger Flüsse wie etwa die Kompensation zum Entfall des Pflegeregresses, ist für den Finanzminister eine Definitionsfrage. Man könne das durchaus anders nennen, an der Höhe des Betrags werde das aber nichts ändern. Der Finanzminister geht davon aus, dass man sich wie stets am Schluss von Verhandlungen wo treffen wird und das im Sinne der Steuerzahler. Schaffe man das nicht, gebe es auch keine Finanzierungslücke: "Da wird der bisherige Finanzausgleich einfach fortgeschrieben. Lieber wäre mir, wir kämen zu einem neuen."
Rauch: Ohne Investitionen werde Gesundheitssystem leiden
Auch Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) macht im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Druck bei Reformen. "Wenn wir das nicht schaffen, bleibt alles wie es ist. Und das ist eine gefährliche Drohung", sagte er am Dienstag in einem Hintergrundgespräch. Derzeit versuche er "wie ein Irrer", alle Beteiligten – vor allem die Bundesländer – davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen.
Ohne Investitionen werde auch die Qualität des Gesundheitssystems leiden, warnte Rauch. Er appellierte an die Länder, Verständnis für Reformen aufzubringen. "Wenn das nicht zustande kommt, dann ist das zum Schaden der Patienten", so der Gesundheitsminister. "Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen." Auch zeitlich sieht Rauch Druck: "Die Geschichte muss heuer abgeschlossen und beschlossen werden."
Der Gesundheitsminister pocht unter anderem auf eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, darauf habe man sich mit den Ländern bereits grundsätzlich geeinigt. In der Pflege brauche es wiederum bessere Entlohnung des Personals. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.
