Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) kritisiert das geplante EU-Renaturierungsgesetz scharf. Die Ziele der EU-Kommission seien "überschießend" und "unrealistisch", erklärte Totschnig am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radios.
Er forderte, "die Konsequenzen für die Bauern zu beurteilen". Das Gesetz sehe weniger Fläche für die landwirtschaftliche Produktion vor, was auch weniger Versorgungssicherheit und mehr Abhängigkeit bedeute.
Viele offene Fragen
Es seien bei dem Vorhaben noch viele Fragen offen: "Was ist mit den Eigentümern? Das kommt ja praktisch einer Enteignung gleich", meinte der Minister. Unklar sei auch die Finanzierung.
Unklarheiten sieht Totschnig außerdem beim Ziel der EU-Kommission, bis 2030 mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU wieder herzustellen. "Wie viel Fläche dann am Ende des Tages tatsächlich relevant ist, müsste dann – wenn einmal klar ist, wie der Entwurf ausschaut – gemeinsam mit der Europäischen Kommission ja ausverhandelt werden."
Als Referenz werde das Jahr 1953 genommen: "Wie hat denn damals Österreich ausgeschaut?" Totschnig forderte "machbare Gesetze", die auch umgesetzt werden können im Sinne des Natur- und Klimaschutzes.
WWF äußert Kritik an Totschnigs Aussage
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisierte die Aussagen von Totschnig als "unsachlich". "Anstatt das geplante Gesetz mit längst widerlegten Aussagen zu sabotieren, sollte sich Österreich konstruktiv einbringen.
Die geplanten Schritte zur Wiederherstellung der Natur sind eine einzigartige Chance, um die Zwillingskrise aus Biodiversitätsverlust und Erderhitzung zu bekämpfen. Jetzt müssen sich Rat, Parlament und Kommission auf einen ambitionierten Text einigen", forderte WWF-Biodiversitätssprecher Joschka Brangs.
Verhandlungen mit EU-Staaten können beginnen
"Die größte Bedrohung der österreichischen Agrarflächen ist der seit Jahrzehnten viel zu hohe Bodenverbrauch in Österreich", so Brangs. Hier muss der Landwirtschaftsminister endlich seine Hausaufgaben machen, wenn ihm die Ernährungssicherheit wirklich ein Anliegen ist."
Ausständig sei insbesondere eine ambitionierte Bodenschutzstrategie mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen gegen den Flächenfraß von zuletzt zwölf Hektar pro Tag.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen. Eine Einigung vor den EU-Wahlen im Juni 2024 ist möglich.