Vorgesehen ist mit dem Gesetz etwa die Einrichtung eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Federführung des Bundeskanzleramts und die Errichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium. Zudem sollen Kontaktstellen zur raschen Koordination im Krisenfall benannt werden. Das Bundesheer sollte in Erweiterung seiner Aufgaben künftig für Assistenzleistungen im Krisenfall sowie für Präventionsmaßnahmen herangezogen werden können - genau das wurde per Abänderungsantrag nun wieder aus dem Entwurf entfernt, weil es einer Verfassungsbestimmung bedurft hätte.
Die Opposition lief gegen das Vorhaben dennoch verbal Sturm. "Diese Gesetzesvorlage ist von Anfang an ein Murks", ärgerte sich etwa Reinhold Einwallner (SPÖ). Es sei demokratie- und sicherheitspolitisch ein Unding. Kernstück sei eine Fantasie von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), einen Regierungsbunker zu bauen - und das um 50 statt ursprünglich geplant 20 Mio. Euro. Das Parlament werde beim Ausrufen einer Krise nicht ausreichend eingebunden, es reiche eine einfache Mehrheit im Hauptausschuss. Dies sei "demokratiepolitisch mehr als bedenklich".
Hannes Amesbauer (FPÖ) ortete gar "ein besonderes Schurkenstück dieser Bundesregierung", was ihm umgehend einen Ordnungsruf einbrachte. Das Gesetz sei inhaltlich und legistisch "grottenschlecht" und sei von "totalitären Fantasien" getragen. Es sei zwei Jahre lang am Tisch gelegen, ohne dass mit jenen, von denen man Unterstützung für die Zweidrittelmehrheit wollte, auch nur ein einziges inhaltliches Gespräch zu führen. ""Sie schalten das Parlament im Krisenfall aus, das muss man klar benennen", sagte er weiter. Auch die - letztlich gestrichenen - Pläne zum Bundesheer lehnte er ab. "Wir wollen das österreichische Bundesheer nicht im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, das ist ja unerhört", so Amesbauer: "Lassen Sie die Finger von Ihren Allmachtsfantasien."
Die einzige Krise die wir besser verstehen anhand dieses Gesetzes, ist die Regierungskrise", meinte auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Das Gesetz sei in der Begutachtung "zerfetzt" worden, und der geplante Krisenkoordinator sei ein "Feigenblatt für das Nichtstun der Regierung in der Vorsorge".
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sah das gänzlich anders. Das Gesetz mache ein gesamtstaatliches Krisenmanagement in der richtigen Richtung möglich, betonte er. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sekundierte: Die Kritik der Opposition sei parteipolitisch motiviert. Mehrheitsentscheidungen als undemokratisch zu bezeichnen, wertete er als bedenklich. Sein Fazit: "Mit diesem Gesetz ist Österreich auf eventuelle kommende Krisen besser vorbereitet."
Ähnlich argumentierte David Stögmüller (Grüne). "Wir bringen Krisenmanagement ins 21. Jahrhunderte", erklärte er. Es werde nun verrechtlicht, was bisher nur auf einem Ministerratsvortrag beruht habe, ohne Kontrolle und ohne Einbeziehung des Parlaments. Der Staat bleibe durch das Gesetz im Krisenfall handlungsfähig, es komme ein Krisenkoordinationszentrum, "und wir verlieren nicht den Blick auf den Parlamentarismus."