FPÖ-Obmann Herbert Kickl fordert eine Volksbefragung über den Schutz des Bargeldes in der Verfassung und des Rechts auf Bargeldzahlung. Der türkis-grünen Regierung fehle offensichtlich der Mut und der Wille, "sich klar gegen die schrittweise Abschaffung des Bargelds durch die EU zur Wehr zu setzen", meinte Kickl gegenüber der APA.
"Unter dem Vorwand der Korruptions- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom 'Digitalen Euro' ersetzt werden", fürchtet der FPÖ-Chef. Als einzige Partei warne man daher schon seit Jahren vor der "schleichenden Abschaffung" des Zahlungsmittels. "Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Der einzige Schutz dieser Freiheit und Sicherheit ist die Verankerung unseres Bargeldes und des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung - eine 'Festung Bargeld'."
Volksbegehren "schubladisiert"
Kickl verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung", das mehr als 530.000 Österreicher unterschrieben haben und das von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS "schubladisiert" worden sei. "Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei hat zuletzt im Mai den freiheitlichen Antrag auf Verankerung des Bargeldes in der Verfassung erneut abgelehnt", bedauert Kickl. An einer klaren Willensbekundung und einem klaren Auftrag der Österreicher werde aber selbst diese Bundesregierung nicht vorbeikommen, hofft der Freiheitliche.
Kickl ortet auf europäischer Ebene eine "Salamitaktik": "Zuerst wurde der 500-Euro-Schein abgeschafft, jetzt will die EU-Kommission eine Obergrenze von 10.000 Euro bei Bargeld-Zahlungen, das EU-Parlament Kritisiert "Österreichs Haltung" sogar nur 7.000 Euro und am Ende soll unser Bargeld durch den 'Digitalen Euro' ganz ersetzt werden." Ziel sei der "gläserne Bürger, unfrei und überwachbar".