Ein Nebeneffekt des Rennens um die SPÖ-Spitze, das sich ab kommender Woche entscheidet: Klassisch sozialdemokratische Anliegen treten anlässlich des Wahlkampfs zwischen Pamela Rendi-Wagner, Andreas Babler und Hans Peter Doskozil wieder ins Licht der Öffentlichkeit.
Eines darunter mag überraschend anmuten in einem der – immer noch – reichsten Länder der Welt: „Jedes Kind soll eine frische, warme Mahlzeit in der Schule bekommen“, fordert etwa Babler. Ein Anliegen, das er in Traiskirchen, wo er Bürgermeister ist, schon vor Beginn des SPÖ-Ringens umgesetzt hat, mit prominenter Unterstützung in Gestalt von Ex-Neos-Politiker und Gastronom Josef Schellhorn. Es ist auch ein Anliegen, mit dem Babler nicht allein ist: Auch Rendi-Wagner hat ihre Vorschläge zuletzt um „ein gesundes, warmes Essen am Tag für jedes Kind“ ergänzt.
Fast jeder fünfte Alleinerzieherhaushalt hungrig
Aber gibt es in Österreich tatsächlich Kinder, die hungrig bleiben, trotz Sozialhilfe und anderer Netze? Tatsächlich deuten Daten darauf hin. Auch wenn es keine konkrete Erhebung dazu gibt, wie viele Kinder am Tag keine warme Mahlzeit bekommen (bzw. aus welchen Gründen), zeigt die Erhebung „So geht’s uns heute“ der Statistik Austria aus dem Jahr 2022 Missstände auf. Auf die Frage „Kann es sich Ihr Haushalt für alle Haushaltsmitglieder leisten, mindestens jeden zweiten Tag eine Hauptmahlzeit mit Fleisch, Fisch oder vegetarisch zu essen?“ antworten 9,1 Prozent der mehr als 3000 Befragten mit Nein. Besonders betroffen sind davon Alleinerzieher-Haushalte. Unter diesen beantwortet fast jeder fünfte –18,9 Prozent – oben genannte Frage mit Nein.
Die Ideen, das zu beheben, unterscheiden sich im Detail. Weil Kindergarten-, Schul- und Armenwesen in Österreich zumindest in Teilen Sache von Ländern und Gemeinden sind – welches Essen zu welchen Bedingungen zur Verfügung steht, entscheiden die Schulerhalter, was je nach Typ Bund, Land oder Gemeinde sein kann –, bräuchte die Idee Bablers oder Rendi-Wagners eine Reform, um das bundesweit umzusetzen. Der amtierenden Vorsitzenden schwebt ein aus dem Bundesbudget finanzierter 15a-Pakt mit den Ländern vor, Babler fordert überhaupt „eine tiefgreifende Reform des Bildungssystems, wo ein Kind alle Möglichkeiten hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern“.
Rund 300 bis 400 Millionen Kosten
Den Kostenpunkt für eine warme Mahlzeit in allen Kindergärten und Schulen des Landes beziffern beide mit rund 300 bis 400 Millionen Euro („die Hälfte der von den Regierungsfraktionen beschlossenen Reduktion der Gewinnsteuer für Körperschaften“, heißt es aus Rendi-Wagners Team), wobei gestaffelte Kostenbeiträge für Eltern, die es sich leisten können, für beide vorstellbar sind.
Der Dritte im Bunde, Burgenlands Landeshauptmann Doskozil, verfolgt einen anderen Plan: Er setzt statt Sachleistungen auf eine finanzielle „Kindergrundsicherung“.