Nach mehr als drei Stunden Beratung hat sich das SPÖ-Präsidium im Wiener Parlament am Mittwoch auf eine Vorgehensweise für die bevorstehende Mitgliederbefragung geeinigt, die den Führungsstreit in der Partei ein für alle Mal beenden soll. Es seien "gute Gespräche" gewesen, man sei zu "einstimmigen Ergebnissen" gekommen, betonte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Folgende Eckpunkte nennt Rendi-Wagner:
- Es darf mehrere Kandidatinnen und Kandidaten bei der Mitgliederbefragung geben. Nikolaus Kowall, der sich am Dienstag als Erster aus der Deckung wagte, ist also zugelassen. Das gilt auch für andere Kandidaten.
- Die Befragung soll zwischen 24. April und 10. Mai stattfinden, und zwar digital und postalisch.
- Mitstimmen und kandidieren können alle Personen, die bis 24. März, also kommenden Freitag, SPÖ-Mitglieder sind.
- Am 3. Juni findet ein Sonderparteitag statt, an dem die oder der Parteivorsitzende formal gewählt wird. Doskozil und Rendi-Wagner sehen das Ergebnis als bindend an: "Es gibt nichts Stärkeres als die Willensbekundung der Mitglieder", sagt Rendi-Wagner: "Wer als Stärkster aus der Befragung herausgeht, das gilt." Dass sich am Parteitag aber auch andere – womöglich in der Befragung unterlegene – Kandidatinnen oder Kandidaten der Wahl stellen, lässt sich nicht verhindern, erklärte Selma Yildirim im Anschluss.
- Kommenden Montag solle es dazu die nächste Präsidiumssitzung mit anschließender Vorstandssitzung geben. Dort soll dann grünes Licht für das Prozedere gegeben werden.
Fünf Kandidaten
Yildirim ergänzte, dass aktuell von fünf möglichen Kandidaten die Rede sei. In die Befragung soll zudem ein Notar involviert werden. Neben Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Nikolas Kowall soll es noch zwei weitere Bewerbungen geben – eine aus Niederösterreich und eine aus Doskozils Bundesland Burgenland. Ihre Namen wolle man nicht nennen, es seien jedoch zwei Männer.
Abgewickelt werden soll die Wahl von der am letzten Parteitag gewählten Wahlkommission unter Einbezug eines Notars. Das Doskozil-Lager, das den Leiter der Kommission, Harry Kopietz, im Vorfeld als "No-Go" bezeichnet hatte, wurde hier überstimmt.
Hans Peter Doskozil zeigte sich im Anschluss an die Präsidiumssitzung vor den anwesenden Medienvertretern eher unglücklich. Er müsse das Gesagte "erst einmal sacken lassen", das werde er in den kommenden Tagen tun. Offenbar sei ihm auch der Zeitpunkt für die Mitgliederbefragung zu nah an der Salzburg-Wahl am 23. April.
Womöglich liegt das auch an der Fragestellung, wie sie für die Mitgliederbefragung beschlossen wurde: "Soll die gewählte Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben und unsere nächste Spitzenkandidatin sein?" – wird zu Beginn stehen. Erst danach sollen Hans Peter Doskozil und die anderen Kandidaten in der Reihe ihrer Parteifunktionen abgefragt werden.
