Zu den seit Ende der Vorwoche laufenden Verhandlungen von Volkspartei und FPÖ über ein Arbeitsübereinkommen nach der Landtagswahl in Niederösterreich hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag per Aussendung festgehalten, dass Kompromisse "von beiden Seiten" nötig sein werden. Sie sei zur von den Freiheitlichen geforderten offenen und transparenten Corona-Aufarbeitung bereit. Die Entscheidung für eine Impfpflicht bezeichnete sie als aus jetziger Sicht falsch.Der - auch von der Landeschefin goutierte - Schritt in Richtung einer Impfpflicht sei vor allem "mit heutigem Wissen" natürlich "ein Fehler" gewesen, betonte Mikl-Leitner: "Im Nachhinein ist man immer klüger. Das ist eine Binsenweisheit." Die Verantwortungsträger seien naturgemäß dem Rat der Ärzte gefolgt. "Die österreichischen Ärztekammern haben im November 2021 geschlossen die Impfpflicht gefordert. Und das haben sie nach damaligem bestem Wissen und Gewissen getan. Es gibt keinen Grund, ihnen etwas anderes zu unterstellen."
"Ich lasse uns nicht nachsagen, wir würden uns wegen einer einfachen Entschuldigung dafür, dass wir als Verantwortungsträger dem ärztlichen Rat gefolgt sind, eine Zusammenarbeit fürs Land verunmöglichen", setzte die Landeshauptfrau und VPNÖ-Chefin nach. "Vom Ende weg gedacht", lasse sich "alles leicht beurteilen und bewerten, wenn man selber nicht in Verantwortung war".
Auch von FPÖ "Aufrichtigkeit" gefordert
Die FPÖ, die Aufrichtigkeit verlange, solle selbst "so aufrichtig sein und dazu stehen, dass sie zu Beginn der Pandemie die allerersten waren, die in Österreich einen Lockdown eingefordert haben - ebenso aus damals bestem Wissen und Gewissen". Auf dieser Grundlage lasse sich ein ehrlicher Prozess der Aufarbeitung einleiten: "Denn wenn diese Pandemie eines gezeigt hat, dann, dass niemand, wirklich niemand zu 100 Prozent perfekt ist und immer richtig gelegen ist. Kein Experte, kein Befürworter von strengen Maßnahmen, kein Gegner von strengen Maßnahmen, keine der Parteien und ihre Politiker und eben auch nicht die FPÖ."
Das oftmals geforderte "Gräben schließen" bedeute, aufeinander zugehen und miteinander reden und könne nicht heißen, dass alle auf die Seite der Freiheitlichen wechseln müssen. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich an die Regeln gehalten haben, aus Sorge über die vielen Todesfälle, jetzt die Dummen sind. Da werden wir aufeinander zugehen müssen. Da wollen wir aufeinander zugehen. Da wird es Kompromisse geben müssen - von beiden Seiten."
Eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ könne auch eine Chance für das Land sein, "die Spaltung zu überwinden und die Gräben in unserer Gesellschaft und in unseren Familien zu schließen". Die beiden Parteien werden zueinander finden, "wenn auch die FPÖ zu Kompromissen bereit ist", blickte Mikl-Leitner voraus.
Schwank von rot zu blau
Die ÖVP hat nach der Landtagswahl am 29. Jänner, bei der sie die absolute Mehrheit im Landtag und erstmals auch in der Landesregierung verloren hat, zunächst mit der drittplatzierten SPÖ über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt. Am vergangenen Donnerstag wurden die "vertiefenden Gespräche" mit den Sozialdemokraten jedoch gestoppt - laut Mikl-Leitner aufgrund der "Maßlosigkeit an Forderungen". Für den designierten SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ist die Sache noch nicht gegessen: "Wir reichen allen Parteien beide Hände", erklärte er am Montag.
In den in der Vorwoche gestarteten Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ dürfte es nach einem guten Start zu Differenzen gekommen sein. Ein zunächst gemeinsam geplanter Medientermin von Mikl-Leitner und Landbauer am Montag wurde kurzfristig zu nacheinander abgegebenen Statements umdisponiert. Der freiheitliche Landesparteichef stellte Forderungen an die ÖVP - darunter die Wiedergutmachung von "Schäden der Corona-Politik" sowie "Kampf gegen die Preisexplosion" und hohe EVN-Rechnungen. Im Asyl-Bereich sollen nach FPÖ-Wunsch Geldleistungen durch ein "absolutes Minimum an Sachleistungen ersetzt werden".
Die Landessprecherinnen von Grünen und NEOS NÖ, Helga Krismer und Indra Collini, haben die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in einer gemeinsamen Pressekonferenz als "unwürdiges Schauspiel" bezeichnet. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt des Proporzsystems angekommen", meinte Krismer am Dienstag. Beide Parteien wollen es von Inhalten abhängig machen, ob sie Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in der konstituierenden Landtagssitzung zur Landeshauptfrau wählen.
