Die Debatte um den Umgang mit Teilzeitarbeitskräften beschäftigte heute den Nationalrat zu Beginn seiner Plenarwoche in der "Aktuellen Stunde". Die aktuelle Debatte über die Änderungen des Maklergesetzes kann hier live verfolgt werden:
Beantragt hatten das Thema die Neos, Auslöser war die von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) getätigte, und mittlerweile revidierte, Überlegung, Sozialleistungen bei Teilzeitkräften zu kürzen. Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger sprach sich gegen solche Bestrafungen aus, stattdessen forderte sie einen steuerlichen Bonus von 100 Euro pro Monat für Vollzeitbeschäftigte.
Kocher war davon nicht überzeugt. Er sprach von Kosten von vier Milliarden Euro, die eine Umsetzung des Vorschlags bedeuten würden. Klarzustellen versuchte er, dass bei seinem Vorschlag nicht jene gemeint gewesen seien, denen nichts anderes als Teilzeit überbleibe – etwa wegen Betreuungspflichten oder weil ihnen kein Vollzeitjob angeboten werde.
Kochers Vorschlag sei "ohne Moral", würden die Nicht-Vollzeit-Beschäftigten durch die "Teilzeit-Falle" ohnehin schon mit geringeren Pensionen belastet, erklärte SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Die FPÖ schickte als Erstredner ihren Kärntner Spitzenkandidaten Erwin Angerer ins Rennen, der dann auch eher grundsätzlicher wurde und von Bezügen des Kelag-Vorstands bis zur "Einheitspartei" der anderen vier Fraktionen, der die Freiheitlichen entgegenstünden, referierte.
Erleichterungen bei UVP
Beschließen wird der Nationalrat heute eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, voraussichtlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ. Die Genehmigung von Vorhaben der Energiewende soll damit beschleunigt werden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich bereits im Vorfeld begeistert und sprach nach dem Ministerrat von "wirklich guten Nachrichten für die Erneuerbaren in unserem Land".
Die Novelle des UVP-Gesetzes sieht vor, dass Verfahren künftig effizienter abgewickelt und Doppelprüfungen vermieden werden. Eine fehlende Energieraumplanung in einem Bundesland kann künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren. Denn, so die Argumentation des Klimaschutzministeriums: Die Eignung des Standorts wird ohnehin im UVP-Verfahren geprüft, und auch die Zustimmung der Gemeinde wird dabei eingeholt. Generell wird dem Vorhaben der Energiewende ein hohes öffentliches Interesse zugeschrieben.
Keine Mietrechtsbremse
Wohl nicht beschließen wird der Nationalrat eine Mietpreisbremse – zumindest noch nicht. Die Uhr dafür tickt. Wird kein Beschluss gefasst, steigen die Richtwertmieten mit 1. April automatisch.
"Steigen die Mieten, steigt der Druck – auf junge Menschen, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten", sagt die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer in einer Stellungnahme. Gerade deshalb sei es so wichtig, bei den steigenden Wohnkosten gegenzusteuern. Wöginger unterstrich – wohl mit Blick auf die Grunderwerbssteuer –, es sei der Volkspartei wichtig, dass auch an Häuslbauer und junge Familien, die Eigentum schaffen, gedacht werde. SPÖ, Arbeiterkammer und ÖGB machen Druck auf einen Beschluss.