Die SPÖ hat ihre Frühjahrsklausur in Klagenfurt abgeschlossen. Wie berichtet hat die Partei sich fünf Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgenommen:
- Teuerung
- Energiewende
- Gesundheit
- Bildung
- Migration / Asyl
Um der Teuerung zu begegnen fordert Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Anleihen an anderen (sozialdemokratisch regierten) Staaten wie Deutschland oder Spanien zu nehmen. Diese hätten schon frühzeitig preisdämpfende Maßnahmen wie die "Gaspreisbremse" oder die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel eingeführt. Die türkis-grüne Bundesregierung sei dagegen säumig.
"Vernünftige Migrationsdiplomatie"
Nach Beratungen mit Migrationsexperte Gerald Knaus hat die Parteielite "intensiv, aber sachlich" über das Thema Asyl und Migration diskutiert, so Rendi-Wagner. "Wir haben gesehen, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert" - und dass Österreich vom Anstieg der irregulären Migration besonders betroffen sei. "Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen und irreguläre Migration reduzieren", so die Parteichefin - es brauche "eine europäische Lösung".
Das heiße aber nicht, auf eine umfassende Lösung zu warten, sondern "strategische Allianzen" mit Staaten mit ähnlichen Interessen zu schließen. Es brauche eine "vernünftige europäische Migrationsdiplomatie" mit Herkunfts- und Transitstaaten, die auch schnelle Rückführungsabkommen mit Herkunftsstaaten umfasst. Staaten, die für so eine Zusammenarbeit in Frage kommen würden, wären Rendi-Wagner zufolge etwa eine "Bodensee-Allianz" mit Deutschland und der Schweiz.
"Ziel ist es, dass die Menschen gar nicht erst an die burgenländische Grenze, gar nicht erst nach Europa kommen" - etwa in Kooperation mit dem UNHCR sollten Verfahren an der Außengrenze in Auffanglagern geführt werden.
Kaiser: Kindergartengruppengröße auf 20 senken
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser stellt einstweilen in Aussicht, dass im Laufe der nächsten Legislaturperiode die Maximalgröße von Kindergartengruppen von 25 auf 20 gesenkt werden soll - die zusätzlichen Räume und Pädagoginnen zu finden, werde eine große Herausforderung für die nächsten Jahre.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig will gemeinsam mit den Entscheidungsträgern in Bund und Kassen alternative Modelle der Ärztebeschäftigung vorantreiben, etwa Gruppenpraxen oder Primärversorgungszentren. "Junge Leute haben heute andere Erwartungen ans Arbeitsleben", so Ludwig.
Außerdem wünscht sich der Wiener Bürgermeister einen Energiewende-Fonds, um die Kooperation zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Energieproduzenten zu fördern.
Oberösterreich wünscht sich Rückkehr Doskozils
Partei-Troublemaker Hans Peter Doskozil ist seit 2021 auf eigenen Wunsch nicht mehr Mitglied im Präsidium. Der Appell von Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner in der ZiB Nacht, den Burgenländer wieder in die Gremien aufzunehmen, dürfte wirkungslos bleiben. Und auch Doskozils inhaltlicher Unterstützer, Salzburgs SP-Chef David Egger, war in Klagenfurt aus privaten Gründen nicht mit dabei.
Doskozil habe sich freiwillig aus dem Präsidium zurückgezogen, so Rendi-Wagner: Daher stelle sich die Frage nach einer Rückkehr gar nicht. Aber "Er war letztes Jahr willkommen, er ist immer willkommen und er wird auch nächstes Jahr willkommen sein."
Doskozil selbst wollte sich auch als Abwesender nicht zum Treffen in Klagenfurt äußern. Aus dem Büro des Landeshauptmannes hieß es dazu am Donnerstag auf APA-Anfrage nur, man gebe rund um die Präsidiumsklausur keine Kommentare ab.
Abseits der mittlerweile schon lang anhaltenden internen Querelen mit Doskozil hat die SPÖ jedenfalls guten Grund, optimistisch ins neue Jahr zu gehen. In Sonntagsfragen steht die Partei gut da und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ um die stärkste Kraft im Nationalrat. In der SPÖ wird betont, dass dies – zumindest nicht ausschließlich – der Schwäche der Regierungspartei ÖVP geschuldet sei. Vielmehr arbeite man konsequent daran, Sachthemen in den Vordergrund zu stellen, was bei der Klausur noch forciert worden sei.