Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist ein viel gefragter Mann: Im Plenum des Nationalrats führt er die Debatten, daneben ist er Bauherr des neuen, alten Parlaments, Vorsitzender im ÖVP-U-Ausschuss – und offenbar Vielflieger. 20 Reisen des Präsidenten zählte die SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner allein im Jahr 2022.
Dabei verschlug es Sobotka nicht nur in die Schweiz, Italien oder Deutschland, sondern auch in die Ferne nach Kanada, Indien oder Südkorea. Grundsätzlich wenig verwunderlich, soll der Präsident den Nationalrat doch auch nach außen hin vertreten. Der Austausch mit Amtskolleginnen und -kollegen aus aller Welt gehört da ebenso dazu wie die Begleitung parlamentarischer Delegationen. Nach Seoul dürfte laut Medienberichten allerdings auch Sobotkas Sohn mitgereist sein – seine Kosten wurden jedoch nicht vom Staat übernommen. Dennoch ist Sobotkas intensive Reisetätigkeit für die SPÖ Anlass genug, die Kosten genau zu durchleuchten.
30 Fragen bis Anfang März
Immerhin müsse abgewogen werden, "ob die Kosten-Nutzen-Rechnung einer Reise positiv zu Buche schlägt", heißt es in einem Entwurf einer parlamentarischen Anfrage, der der Kleinen Zeitung vorliegt. In letzter Zeit sei immer wieder der Eindruck entstanden, "dass Steuergeld nicht zweckmäßig, sondern für persönliche Wünsche des Herrn Nationalratspräsidenten ausgegeben wurde", schreiben Greiner und Kolleginnen und Kollegen darin.
30 Fragen plus Unterfragen soll Sobotka nun bis Anfang März beantworten. Neben allgemeinen wie den gesamten Reisekosten für das Jahr 2022 wird auch spezifisch auf die Medienberichte abgezielt: "Wurden Sie auf Reisen im Jahr 2022 von Personen aus Ihrem persönlichen Umfeld begleitet?" oder "Wird vor Flugbuchung geprüft, ob alternativ eine Anreise per Bahn möglich ist?" Immerhin wurde laut "oe24.at" etwa für den Rückflug aus Prag ein Privatjet gebucht. Damit Sobotka die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder im Plenum nicht verpasst, soll er von der Polizei mit Blaulicht begleitet worden sein.
"Es gehört zu den Aufgaben des Nationalratspräsidenten, die Republik im Ausland zu vertreten", erklärt SPÖ-Angeordnete Greiner. "Wenn er auf Staatskosten reist, hat er aber stets auf die Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Transparenz seiner Ausgaben zu achten. Sobotkas Reisen im Jahr 2022 werfen einige Fragen auf. Um Spekulationen zu vermeiden, muss er die Fakten auf den Tisch legen. Daher stelle ich eine Schriftliche Anfrage an den 1. Nationalratspräsidenten."
