Die Landtagswahl in Niederösterreich wirft ihre Schatten voraus. Am heutigen Dienstag präsentierte die Niederösterreichische Volkspartei ihre Landesliste. Zum zweiten Mal wird Johanna Mikl-Leitner die ÖVP in die Wahl führen. Erstmals muss sie dabei gegen bundespolitischen Gegenwind ankommen: Die ÖVP dürfte bei der Landtagswahl am 29. Jänner laut Umfragen ihre absolute Mandatsmehrheit verlieren.
Ein Ende der absoluten Macht im schwarzen Kernland ist das erklärte Ziel von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos. Der Ton sei in den vergangenen Wochen rauer geworden, die Methoden untergriffiger, beklagte heute Landesparteichefin Mikl-Leitner. "Das Match lautet alle gegen uns. Alle gegen die Volkspartei Niederösterreich. Alle gegen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner", befand auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der auf Listenplatz acht ins Rennen geht. Dabei habe laut Mikl-Leitner "in den letzten viereinhalb Jahren die Zusammenarbeit funktioniert".
Für andere "alle Mittel recht"
Als persönlichen Wunsch bzw. persönliches Ziel nannte sie, "dass wir dieses Miteinander sofort wieder weiterleben nach dem 29. Jänner". Im Wahlkampf will sie - offenbar auch als Abgrenzung zu ihren Herausforderern - das Positive hervorheben: "Für uns soll es der schönste, persönlichste und fairste Wahlkampf sein. Für die anderen wird es wahrscheinlich der tiefste und anonymste Wahlkampf werden".
Denn im Wahlkampf "gegen" Mikl-Leitner seien den anderen Parteien "alle Mittel recht: anonyme Anzeigen, Anschuldigungen, U-Ausschuss-Ladungen, Angriffe auf den Landesrechnungshof oder den ORF NÖ", kritisierte Landesparteichef Ebner. Auf ein rasches Ende der Vorwürfe darf er wohl nicht hoffen. Untreue-Ermittlungen im Zusammenhang mit Inserate-Schaltungen in den ÖVP-nahen Verlagen "Innova" und "NÖ Pressverein" sowie die interne Evaluierung der Vorgänge im ORF-Landesstudio haben eben erst begonnen.
Erneuerung auf der Landesliste
Erneuerung gibt es dafür im Kandidatenfeld der ÖVP-Landesliste: 19 der 35 schwarzen Kandidaten treten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl an. Nach Landesparteichefin Mikl-Leitner folgen LHStv. Stephan Pernkopf und die Landesregierungsmitglieder Ludwig Schleritzko, Christiane Teschl-Hofmeister, Martin Eichtinger und Jochen Danninger. Auf Rang sieben ist Landtagspräsident Karl Wilfing zu finden, am achten Platz eben Landesgeschäftsführer Ebner. Die Kandidaten von Platz neun bis 35 sind alphabetisch gereiht. Ohnehin ist aber fraglich, wie viele von ihnen in den 56-köpfigen Landtag einziehen werden. Immerhin gehen auf den Bezirkslisten weitere 300 Kandidaten für die ÖVP ins Rennen.
Auf dem Stimmzettel zu finden sein wird die Volkspartei unter "LH Johanna Mikl-Leitner - VP NÖ". Fünf ÖVP-Mandatare treten unter diesem Namen nicht mehr an - neben Klubobmann Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt, auch der Zweite Landtagspräsident Karl Moser, Martin Michalitsch, Gerhard Schödinger und Franz Rennhofer.
