Es sollte eines der Leuchtturmprojekte der türkis-grünen Regierung werden, doch die Umsetzung stockt: Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses durch ein Informationsfreiheitsgesetz. Ein Entwurf wurde bereits im Februar 2021 vorgelegt. Beschlossen wurde bisher aber nichts.
Nun könnte erneut Bewegung in die Sache kommen. Am Montag treffen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mit Vertretern von Bürgerrechtsbewegungen und NGOs im Bundeskanzleramt zu einem Gipfel zusammen. Die Vertreter der Zivilgesellschaft, die den Stillstand beim Amtsgeheimnis schon lange diskutiert, will bei dem Treffen Lösungsansätze vorlegen und der Politik Druck machen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung könnte eine politische Einigung zur Aufhebung des Amtsgeheimnisses bei der Regierungsklausur Anfang Jänner erfolgen.
Der Prozess orientiere sich zurzeit zu sehr an Interessen von Politik und Verwaltung und zu wenig am berechtigten Interesse der Bürgerinnen und Bürger, kritisieren die teilnehmenden Organisationen wie das Antikorruption-Volksbegehren, das Forum Informationsfreiheit oder Reporter ohne Grenzen. Sollte es zusätzliche Ressourcen für die Verwaltung brauchen, um endlich echte Transparenz in Österreich umzusetzen, so sei es Aufgabe der Bundesregierung, diesen Bedarf zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen.
