ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht im nahenden Ende des Untersuchungsausschusses "eine gute Nachricht". Denn dieser sei zu einer "reinen Polit-Show der Opposition" geworden. Dass im Ausschuss vor Kurzem der Vorwurf aufkam, dass die Agentur Media Contacta als ÖVP-nahes Unternehmen von Aufträgen der öffentlichen Hand profitiert haben soll, sei konstruiert gewesen. In den eigenen Recherchen habe sich jedoch herausgestellt, dass es bei der SPÖ ein eben solches Modell geben soll.
Die steirische Leykam Medien AG, die über eine Beteiligung im Eigentum der SPÖ Steiermark stehe und in dessen Aufsichtsrat zahlreiche SPÖ-Granden der steirischen Fraktion sitzen würden, bekäme immer wieder große Aufträge – unter anderem aus dem roten Wien. Laut Stocker zeige sich hier "die Doppelmoral", mit der die SPÖ arbeite. Denn warum in der Bundeshauptstadt keine der namhaften Kommunikationsagenturen bei Aufträgen zum Zug kommt, sondern eine "sehr kleine Medienagentur aus der Steiermark", sei kaum nachvollziehbar. Die dortige SPÖ würde davon profitieren. Konkret geht es dabei um den Partizipationsprozess zur "Wiener Kulturstrategie 2030", der von der Leykam begleitet wird.
SPÖ sieht "panischen Rundumschlag", Leykam will klagen
"Was die SPÖ uns vorwirft, macht sie also in Wirklichkeit selber", sagte Stocker. Er erwarte sich nun, dass "sich der Rechnungshof das anschaut", da die Landespartei über die Agentur "ganz klar" profitiere. An den Vorwürfen gegen die ÖVP sei nichts dran, "wer das selber macht, kennt sich da natürlich aus", so Stocker.
Leykam-Vorstand Max Lercher, früher SPÖ-Bundesgeschäftsführer, will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen, es handle sich um eine "konstruierte Märchengeschichte". "Hier wird bewusst gelogen, um von eigenen Skandalen abzulenken", erklärte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er könne nicht hinnehmen, dass der Ruf der Mitarbeiter der AG "grundlos beschmutzt" werde. Daher habe die Leykam Medien AG ihren Anwalt beauftragt, Stocker zu klagen, da der Vorwurf der Verwendung von Steuergeldern durch die Leykam für die SPÖ "falsch und kreditschädigend" sei.
Die SPÖ regiert auf die Vorwürfe gelassen, die sie als "panischen Rundumschlag" der "bis zum Hals im Korruptionssumpf" steckenden ÖVP sieht. Dennoch könne man so nicht vom eigenen Korruptionsproblem ablenken, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Dass die ÖVP statt ihre Fehler einzugestehen, die Affären aufzuarbeiten und endlich Konsequenzen zu ziehen, weiter auf Tarnen, Täuschen und Anpatzen setzt, ist brandgefährlich und untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie", so Deutsch.
Landespartei: Kein Profit
Auch der steirische SPÖ-Landesgeschäftsführer Günter Pirker weist die Vorwürfe entrüstet zurück: "Ich bin ehrlich gesagt schockiert darüber, dass Herr Stocker so dreist die Medien und Bürgerinnen und Bürger belügt", sagt Pirker. Die steirische SPÖ habe noch nie in irgendeiner Form von Aufträgen der Leykam Medien AG profitiert. Der Gemeinnützigkeitszweck der Spectro (eine Forschungs-GmbH und mit 83,7 Prozent Haupteigentümer der Leykam Medien AG) mache das sogar unmöglich, argumentiert die SPÖ-Landespartei.
