Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch im kleinen Kreis Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande der Republik Österreich verliehen. Die Steirerin steht der Prüfinstanz seit sechs Jahren vor und hat damit die Hälfte ihrer zwölfjährigen Amtszeit abgedient.
In seiner Rede betonte Van der Bellen, Kraker mache mit ihrer Amtsführung, "mit ihrer Expertise, ihrem Handeln und Tun dem Rechnungshof und seiner Unabhängigkeit alle Ehre". Besonders hob der Bundespräsident Krakers Ansage hervor, das Strafrecht allein könne nicht der Maßstab für ethisches Handeln im Staat sein.
Ebenfalls bedankte der Bundespräsident sich bei der 62-Jährigen für ihre Initiative zur Neuregelung der Parteifinanz-Regeln. Der Rechnungshof hatte – zum Missfallen mancher Parlamentarier – 2021 einen eigenen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, nachdem die Politik lange mit einer entsprechenden Reform in Verzug war.
Zu der Ehrung gekommen war neben Krakers Vorgänger Franz Fiedler und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (formal ist der Rechnungshof ein Hilfsapparat des Parlaments) auch der ehemalige steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er gilt als "Erfinder" Krakers, die einst seine Büroleiterin gewesen war. Ihre Bestellung 2016 war aufgrund dieser Vergangenheit umstritten – inzwischen genießt Kraker aber Anerkennung durch alle Parteien.
