Im Kampf gegen hohe Energiepreise hat die Regierung nun die nächste Ausgleichsmaßnahme auf den Weg gebracht. Der bereits angekündigte Wohn- und Heizkostenzuschuss soll einkommensschwachen Haushalten und Geringverdienern zugute kommen, wie heute im Ministerrat beschlossen wurde. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte, dass dafür 450 Millionen Euro budgetiert wurden. "Wir nehmen hier viel Geld in die Hand, ja", erklärte im Anschluss an den Ministerrat. Diese Ausgaben seien aber dank der beschlossenen Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen zu stemmen.
Die Auszahlung soll über die bestehenden Heizkostenzuschuss-Systeme der Länder funktionieren. Laut Brunner können diese am besten auf die unterschiedlichen Situationen und Heizformen eingehen und gegebenenfalls Auszahlungen erhöhen oder erweitern. Die 450 Millionen werden nach Bevölkerungsschlüssel verteilt, die Höhe der Auszahlung variiert aktuell nach Länder. Grob sind es meist einige Hundert Euro. Für eine Auszahlung muss ein entsprechender Antrag gestellt werden, in Folge wird das Einkommen überprüft, um "Rechtssicherheit" zu haben, erklärte Brunner.
Schutz vor Delogierung
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) verkündete, dass der bereits bestehende "Wohnschirm" zudem mit 50 Millionen Euro aufgestockt werde. Dabei handelt es sich um ein System, mit dem akut drohende Delogierungen oder Energieabschaltungen verhindert werden. Um diesen aufgrund von Covid-19-bedingter Mietrückstände entgegenzuwirken, hatte das Sozialministerium das Projekt bereits mit Jahreswechsel 2021/22 ins Leben gerufen. 24 Millionen waren dafür bis 2023 vorgesehen, zuletzt wurde die Summe auf 60 Millionen bis 2026 ausgeweitet. Nun kommen für 2023 und 2024 zusätzliche 50 dazu.
Es handle sich dabei um eine wirksame Maßnahme, die nun ausgebaut werde. "In Österreich soll kein Haushalt nicht angemessen heizen können", erklärte Rauch. So könne man "rasch und unbürokratisch" helfen.
