Das Klimaschutzministerium und die Firma Sodexo weisen Kritik an der Auszahlung des Klimabonus zurück. So stellte jüngst die SPÖ in den Raum, dass das Gutschein-Unternehmen Sodexo "kräftig mitverdient" und sorgte sich auch um den Datenschutz. Die kolportierte Summe von 21 Millionen Euro bezeichnete Sodexo-Chef Andreas Sticha vor Journalisten als "Mythos", laut Ministerium hat Sodexo 7,9 Millionen Euro bekommen. Eine Mindest-Abnahmemenge sei nicht vereinbart worden.
500 Euro gab es heuer - inklusive Teuerungsausgleich - für Erwachsene, die Hälfte davon für Kinder. Menschen, deren Bankdaten nicht bekannt sind bzw. die kein Konto haben, erhielten den Bonus in Form von Sodexo-Gutscheinen. Zugestellt wurden die Gutscheine per RSa-Brief, der nur persönlich oder mit einem Vollmacht-Formular entgegengenommen werden darf.
Insgesamt werden für 2022 rund 4,08 Milliarden Euro ausgezahlt. Von rund 8,6 Millionen Anspruchsberechtigten haben 7,4 Millionen das Geld direkt aufs Konto bekommen, 1,2 Millionen Gutscheinzusendungen. Etwa 97.000 haben die Gutscheine bei der Post nicht abgeholt. Geschätzt 400.000 Menschen haben den Klimabonus noch nicht erhalten - etwa Neugeborene oder nach Österreich gezogene Personen, erläuterte Projektleiter Wolfgang Otter bei einem Pressegespräch. Sie bekommen das Geld in einer zweiten Auszahlungswelle im Februar. Die Vorbereitungen dazu seien bereits voll angelaufen.
21 Millionen Euro ein "Mythos"?
Die Oppositionsparteien kritisieren den Klimabonus laufend. Zuletzt bemängelte die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage, dass die automatisierte Verarbeitung von Finanzonline-Daten bei vielen Menschen in Österreich nicht funktioniert habe, obwohl sie rechtzeitig ihre Daten auf Finanzonline aktualisiert hätten. "Es stellt sich die Frage, ob sich die Regierung auf Kosten der Steuerzahler bei diesem 'Deal' abzocken hat lassen und Sodexo eine Mindestabnahmemenge an Gutscheinen garantiert hat", meint die SPÖ, denn Sodexo verrechne neben einem Grundhonorar von drei Millionen Euro noch drei Prozent Bearbeitungsgebühr bei der Einlösung. "Insgesamt dürfte Sodexo aufgrund der Konstruktion mehr als 21 Mio. Euro aus dem Steuertopf kassiert haben", kritisiert die SPÖ.
Die 21 Millionen Euro seien "ein Mythos", entgegnete Sodexo-Chef Sticha, der auch betonte, dass man als Konsortium aus einer europaweiten Ausschreibung als Bestbieter hervorgegangen sei. Man habe über 10.000 "Akzeptanzpartner", also Unternehmen, wo man die Gutscheine einlösen kann, an Bord geholt, inklusive einer Bank, damit man den Gutschein auch in bar ablösen kann. Im Gutscheinsystem übernehme man für die "Akzeptanzpartner" beispielsweise auch Marketingleistungen, und dafür stelle man grundsätzlich eine Gebühr in Rechnung - auch bei diesem Projekt in marktüblicher Höhe, versicherte er.
Ministerium spricht von fast acht Millionen Euro
Laut Klimaschutzministerium wurden an Sodexo 7,91 Millionen Euro gezahlt. Diese Summe beinhalte auch alle Kosten der Partnerunternehmen von Sodexo für Produktion, Transport, aber etwa auch Transaktionskosten beim Bankpartner. Vereinbarungen über eine Mindestbestell- bzw. Abnahmemenge an Gutscheinen "gab es nicht", versicherte Otter.
Auch Datenschutzbedenken war Sticha bemüht, auszuräumen: Sodexo habe keinen Zugang zu personenbezogenen Daten.
Der Vertrag mit Sodexo ist auf vier Jahre ausgelegt. 2023 wird der Klimabonus dann wie ursprünglich geplant regional gestaffelt. Die erste Auszahlungswelle soll wieder im Herbst erfolgen. Man habe nun zwar einen "großen Erfahrungsschatz" gewonnen, aber es wäre "vermessen" zu sagen, es gäbe kein Verbesserungspotenzial, gab sich Otter realistisch. Die regional unterschiedlichen Beträge würden Logistik und Abwicklung noch einmal komplexer machen.