Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mahnt bessere politische Kultur ein

Nachdem der ÖVP-Ethikrat im Zuge seiner Empfehlung, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen, auch eine allgemeine Sorge um die politische Kultur ausgesprochen hat, fordert auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker nicht nur die Umsetzung angekündigter Gesetze, sondern auch ein verstärktes Bemühen um eine bessere politische Kultur ein. Sie nimmt dabei aber "insbesondere die ÖVP" in die Pflicht, die als Regierungspartei vorangehen müsse.

Österreich bräuchte jetzt einen "Ruck durch das Land", zitierte Kraker den früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog im Interview mit der APA. "Wir müssen reinen Tisch machen", forderte sie eine Aufarbeitung des Geschehenen "ohne falsche Zurückhaltung". "Das wird nicht ohne Schmerzen gehen. Aber es ist notwendig."

Jeder in der Politik Tätige müsste einen Beitrag leisten und Initiativen für die Wiederherstellung des Vertrauens setzen. Kraker denkt dabei "natürlich" an die lang diskutierten Gesetzesvorhaben für mehr Transparenz oder schärferes Vorgehen gegen Korruption. "Da erwarte ich mir mehr Entschlossenheit und den Mut zum aufrechten Gang" – vor allem der Regierungspolitiker von Bund und Ländern, "und insbesondere der ÖVP".

"Gesetze allein werden Problem nicht lösen"

Aber "Gesetze allein werden unser Problem nicht lösen", stellte die RH-Präsidentin fest: "Jene, die für den Staat tätig sind, sei es in Politik oder Verwaltung, brauchen einen moralischen Kompass." Das Strafgesetz allein könne nicht der Maßstab für ethisches Handeln im Staat sein. Denn "alles, was rechtlich verboten ist, verbietet sich von selbst. Aber nicht alles, was rechtlich gerade noch erlaubt ist, ist deswegen schon vertretbar".

Gesetze und Kontrolle seien hier zu wenig: "Wenn jemand mit böser Energie vorsätzlich am Werk ist, wird er Wege finden", pochte Kraker auf "besondere Standards für eine integre Politik". Es müsse die Grundhaltung vorherrschen, "dass es etwas Besonderes ist, für die Republik sachlich und unvoreingenommen zu arbeiten. Dass es dabei um die Demokratie geht. Und sich niemand an der Republik selbst bedienen kann".

Neues Parteiengesetz "wichtiger Schritt"

Nach all dem, was im Zuge der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft und den bekannt gewordenen Chats zutage kam, "einfach weiterzumachen und die Grenzen der eigenen Macht nicht so genau zu nehmen, das ist keine Lösung", konstatierte die RH-Präsidentin. Das führe bei vielen Bürgern und Bürgerinnen zu Frust an der Politik im Allgemeinen. Dabei bräuchte man gerade in schwierigen Zeiten "Freude an der guten politischen Gestaltung und am politischen Engagement".

Der Rechnungshof werde versuchen, verstärkt seinen Beitrag für öffentliche Integrität in Österreich zu leisten. Schon bisher habe man mit vielen Prüfungen aufgezeigt, was in puncto Compliance und Antikorruption zu tun wäre. Das neue Parteiengesetz – das dem Rechnungshof bessere Einschaumöglichkeiten in die Parteifinanzen gibt – sei ein wichtiger Schritt. In den Prüfungen des Rechnungshofes werden künftig wirksame Maßnahmen gegen Korruption, der verstärkte Fokus auf bestehende Interessenskonflikte, die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und die strikte Wahrung der Trennung der Sphären in den Prüfungen eine noch größere Rolle spielen, kündigte Kraker an.