Nehammer in Gedenken an Leopold Figl: "Glaubt an dieses Österreich!"

In den aktuellen Krisenzeiten sei Haltung gefragt. Das sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Festakt zum 120. Geburtstag von Leopold Figl im Bundeskanzleramt am Sonntag. "Wir werden jetzt ermahnt, wie nie zu vor Haltung zu zeigen." Die Menschen würden in einer Zeit der Angst und Bedrohung leben, dürften aber "Ursache und Wirkung nicht verwechseln". Das würden die Populisten tun und damit unsere Freiheit und Demokratie bedrohen, warnte Nehammer.

Die Österreicherinnen und Österreicher würden in Krisenzeiten neuer Dimensionen leben. Nach drei Jahren Pandemie sei der Krieg gekommen. Etwas, das "uns völlig unvorstellbar schien, ist Wirklichkeit geworden". Diese Krise habe viele Konsequenzen und Folgen: "Krisen zeigen immer Schwächen auf." Der Krieg habe gezeigt, dass "wir in einer unerträglichen Art und Weise abhängig sind". Aber aus den Schwächen müsste Österreich Stärken entwickeln und sich von der russischen Abhängigkeit befreien und Energiesicherheit entwickeln, so Nehammer.

"Müssen Kante zeigen"

In Zeiten der Angst und Verunsicherung gelte es Ruhe zu bewahren, Entscheidungen zu treffen und Lösungen zu suchen. Es gelte Wehrhaftigkeit zu entwickeln und wehrhaft gegen falsche Erzählungen und gegen jene zu sein, die "unsere Demokratie verachten" und vernichten wollen. Den Gegnern der Demokratie "müssen wir Kante zeigen".

Es brauche auch Zuversicht in Zeiten der Krise. "Wir sind aus der Pandemie stärker herausgegangen als wir hineingegangen sind", und das werde auch nach dem Krieg so sein, zeigte sich Nehammer zuversichtlich.

Auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach sich am Sonntag in der ORF-Pressestunde für eine klare Linie und die Beihehaltung der Sanktionen gegen Russland aus. Die Maßnahmen seien eine "scharfe", gleichzeitig aber auch die "gelindeste" Option, auf den Völkerrechtsbruch seitens des Kremls zu reagieren, sagte Edtstadler.

Gleichzeitig dürfe nicht dem "russischen Narrativ" aufgesessen werden, dass die "Sanktionen uns mehr schaden als Russland". Daher sei es notwendig, die Menschen in Europa bestmöglich zu unterstützen, damit sie gut durch die Krise kommen. Evident sei, dass "auch wir betroffen" seien, trotzdem sei es unabdingbar durchzuhalten, denn "wir sehen einen Despoten, der einen souveränen Staat angreift" und sich auf diese Weise Land aneignen wolle.