Die ÖVP will das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Das erklärte Generalsekretärin Laura Sachslehner am Donnerstag bei einem Pressegespräch. Denn dass der Bonus auch an Asylsuchende geht, könne ein zusätzlicher "Pull-Faktor" sein. Um die Zahlung umfallen sollen auch jene Asylwerber, die in Privatunterkünften leben.
Dass die ÖVP einer Regelung zugestimmt hat, die auch Asylsuchende umfasste, wollte Sachslehner nicht explizit als Fehler bezeichnen. Es müsse aber auch in der Politik möglich sein, Dinge kritisch zu hinterfragen und das tue sie. Bei zukünftigen Maßnahmen müsse man diese Frage jedenfalls anders lösen.
"Grünen fehlt das Bewusstsein für Herausforderungen"
Durchaus angriffig zeigte sich die Generalsekretärin in Richtung des Koalitionspartners. Als Problem sieht sie, dass den Grünen das Bewusstsein fehle, welche Herausforderungen zu bewältigen seien. Sachslehner pochte darauf, dass im Regierungsprogramm im Asylkapitel vereinbarte Punkte nun schleunigst umzusetzen seien.
Dabei bewarb sie etwa die Etablierung von Zentren außerhalb der EU, bei denen Anträge statt in den europäischen Staaten selbst gestellt werden sollen. Dass hier allerdings für die dazu nötige europäische Einigung ÖVP-Regierungsmitglieder in der Verantwortung sind, focht sie nicht an. Einheitliches Vorgehen sei wichtig, um Druck auf EU-Ebene zu erzeugen. Doch gebe es keine Bereitschaft der Grünen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Die Regierungsvereinbarung mit den Grünen gibt es an sich her, dass man sich in der Migrationspolitik auch mit anderen Parteien zu Beschlüssen zusammenfinden kann. Ob es tatsächlich zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der FPÖ kommen könnte, verwies Sachslehner in den Bereich der "Kaffeesudleserei". Derzeit sei nichts in diese Richtung geplant, aber es gebe diese Passage im Regierungsprogramm nicht ohne Grund. An sich habe man aber eine sehr gut funktionierende Koalition mit den Grünen.
Die Asylsituation sieht Sachslehner freilich angespannt. Die 42.000 Asylwerber im ersten Halbjahr müssten eine Warnung sein. Jeder Mensch, der über die Grenze komme, bringe Österreich dem Szenario von 2015 näher, als man vor allem von jungen Männern aus dem arabischen Raum "überrollt" worden sei.
