Die FPÖ hat am Dienstag ihre Kritik an der Freigabe weiterer Ölreserven nach dem OMV-Raffinerieunfall bekräftigt. Die Regierung gehe den einfachsten Weg und suche nicht nach Alternativen, beklagte die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Montagabend die weitere Reduktion der Pflichtnotstandsreserven um 5,8 Tage genehmigt.
Der Unfall in der Raffinerie in Schwechat Anfang Juni legte Teile der Anlage lahm. Die FPÖ beklagt, dass die Auskünfte darüber bei der Sitzung gestern sehr spärlich ausgefallen seien. Von der OMV habe man wenig erfahren, außer, dass der Kessel kaputt sei, berichtete die FPÖ-Politikerin. Auf die Frage, warum dies geschehen sei, sei die Erklärung gefolgt: "Der Kessel hatte ein schönes Alter."
Eiserne Reserve angeknabbert
Nun seien aufgrund "widriger Umstände", wie es geheißen habe, noch einmal Reserven freigegeben worden – zum dritten Mal, wie die FPÖ bekrittelt. Anders als die anderen Fraktionen habe man nicht mehr zugestimmt. Denn 22,5 Tage der für 90 Tage angelegten Erdölreserven seien weg. An eine Wiederauffüllung vor dem Winter zweifeln die Freiheitlichen. Bei einem Großteil der freigegebenen Reserven werde man dies nicht schaffen, hieß es.
"Man greift auf die einfachste Lösung zurück", kritisierte Belakowitsch. Dies gefährde jedoch die Versorgung in Österreich vor einem äußerst ungewissen Winter. Die OMV sowie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sollten vielmehr schauen, wo sie Treibstoff am Weltmarkt beschaffen könnten. Gelinge dies nicht, sollten die "hochbezahlten Manager" des Konzerns ihre "Millionengagen" zurückgeben.
"Wir werden von Dilettanten regiert", zog FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ein hartes Fazit. Der blaue Abgeordnete zeigte sich auch über weitere Probleme bei der Ölbeschaffung verwundert, die gestern bekannt gegeben wurden. So habe etwa die Deutsche Bahn Zugtransporte kurzfristig storniert, auch soll aufgrund eines Blitzschlags eine Dieselquelle in Deutschland ausgefallen sein. Im Hafen Koper (Slowenien) soll es wiederum zu Personalproblemen kommen. Die FPÖ stellte die Glaubwürdigkeit dieser Angaben infrage.
SPÖ: Vertrauen in Gewessler bei null
Die grüne Energieministerin Gewessler hatte im Ausschuss betont, sie sei sich bewusst, dass man mit der Pflichtnotstandsreserve gerade in so schwierigen Zeiten vorsichtig umgehen müsse. Ohne der Freigabe könne die OMV aber die kontinuierliche Versorgung in den kommenden Monaten nicht gewährleisten, sie komme daher ihrer Verpflichtung nach.
Die SPÖ betonte, aus Verantwortungsbewusstsein zuzustimmen, das Vertrauen in die Ministerin sei aber bei null. Immerhin habe Gewessler trotz eines anderslautenden Briefes der OMV öffentlich gesagt, die Versorgung sei gesichert. Ein zweites Mal werde die SPÖ nicht mehr mitstimmen, wenn nicht sofort offen mit dem Parlament kommuniziert werde, kündigte der rote Finanzsprecher Kai Jan Krainer an.
Auch Neos forderten mehr Transparenz ein. Auf Fragen der pinken Energiesprecherin Karin Doppelbauer zeigte sich eine Expertin der OMV zuversichtlich, dass die Reparatur der Raffinerie bis Ende September abgeschlossen werden könne. Zu fehlendem Glück sei auch noch viel Pech dazugekommen, fasste Lukas Hammer (Grüne) etwa mit Blick auf den Blitzeinschlag die Ereignisse zusammen. Zuversichtlicher zeigte sich Andreas Hanger (ÖVP). Aus seiner Sicht könne man die Probleme mit der Anlage und der Logistik in den Griff bekommen.