Der repräsentativ aus allen Einwohnerinnen und Einwohnern Österreichs ausgewählte Klimarat – eine Initiative der Grünen rund um Ministerin Leonore Gewessler – hat am Montag eine Liste mit 93 Empfehlungen an die Politik vorgelegt. An insgesamt sechs Wochenenden und unter Beratung mit Expertinnen und Experten raten die 98 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, unter anderem folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Einführung eines auch für Einzelpersonen einklagbaren Grundrechts auf Klimaschutz
  • Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – in einem ersten Schritt sollen alle Förderungen transparent gemacht und bewertet werden
  • Schleunigste Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes samt klaren Zielvorgaben, Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen
  • Erhöhung der (derzeit für Oktober mit 30 Euro pro Tonne) geplanten) CO2-Bepreisung auf 120 Euro pro Tonne bis 2025 und 240 Euro pro Tonne bis 2030
  • Umstellung der Energiebepreisung für Kleinverbraucher und Haushalte: Wer viel verbraucht, soll mehr pro Einheit zahlen, wer wenig verbraucht, weniger
  • Verlagerung der Raumordnungskompetenzen auf Landesebene
  • Eine Nutzungspflicht für gewidmeten Baugrund – wenn nicht binnen drei Jahren gebaut wird, soll eine automatische Rückwidmung in Grünland erfolgen
  • Treibhausgas-Zölle für Lebensmittelimporte aus Drittstaaten
  • Verbote von Mengenrabatten auf Lebensmittel
  • Verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf neuen und bestehenden Dach-, Fassaden- und Industrieflächen
  • Verbot der Neuzulassung von Verbrenner-PKW ab 2027
  • Reduktion der Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundesstraßen von 100 auf 90 km/h

Eine Liste aller Empfehlungen sowie den gesamten Abschlussbericht finden Sie auf der Website des Klimarats. "Die Tiefe, Breite und Sorgfalt des Diskussionsprozesses und der Entscheidungsfindung legitimiert das Ergebnis des Klimarats", heißt es in dessen Stellungnahme.

Leitartikel

Heute Nachmittag werden die Ergebnisse des Bürgerrats symbolisch an Gewessler und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sowie später noch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übergeben. Eine automatische Umsetzung der Ergebnisse gibt es nicht – es liegt an der Politik, ob und was sie daraus umsetzt. "Ich kann aber nicht versprechen, dass wir alle umsetzen werden können", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Im Vorfeld hatte die ÖVP in Gestalt ihres Umweltsprechers Johannes Schmuckenschlager bereits angemeldet, der Klimarat sei ein "untaugliches" Gremium, seine Empfehlungen "ohne Relevanz". Mitglieder des Klimarats kündigten am Montag an, in einem eigens gegründeten Verein weiterarbeiten zu wollen.

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