Österreich will dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine nur unter Bedingungen zustimmen. Neben Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) "sicherstellen, dass dieselben Maßstäbe angewandt werden wie auch bei anderen Beitrittswerbern aus dem Westbalkan", sagte er der deutschen Zeitung "Welt". Vor diesem Hintergrund wäre es für Nehammer "etwa nicht vorstellbar, der Ukraine einen Kandidatenstatus zu gewähren und zugleich Länder wie Bosnien-Herzegowina weiterhin außen vorzuhalten".
Bosnien-Herzegowina hatte bereits Anfang 2016 einen Beitrittsantrag gestellt und gilt seit Jahren lediglich als "potenzieller Beitrittskandidat". Am Freitag wird eine Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, erwartet. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschef muss einstimmig gefällt werden.
Nehammer: "Keine falschen Erwartungen wecken"
"Was einen möglichen EU-Kandidatenstatus anbelangt, so möchte ich festhalten, dass es klare und etablierte Kriterien gibt, die ohne Wenn und Aber einzuhalten sind. Es darf keine Doppelstandards oder gar Beitrittswerber erster und zweiter Klasse geben", betonte Nehammer. Es müsse sichergestellt sein, dass die EU im Fall der Ukraine "dieselben Maßstäbe" anwende wie auch bei anderen Beitrittsbewerbern aus dem Westbalkan.
Angesichts der von Kiew möglichst schnell geforderten Beitrittsverhandlungen sagte der Kanzler: "Wir dürfen auch in der Ukraine keine falschen Erwartungen wecken, denn das Erweiterungsverfahren ist komplex und langwierig. Wir sollten daher dringend über Zwischenschritte im Beitrittsprozess nachdenken, beispielsweise im Sinne eines Europäischen Vorbereitungsraums." Dieser Vorbereitungsraum solle kein Ersatz zum Beitrittsprozess sein, sondern parallel dazu verlaufen und eine Annäherung an EU-Standards erleichtern, so Nehammer.
Dennoch sei es unbestritten, dass die Ukraine "Teil der europäischen Familie" ist, erklärte der Bundeskanzler. "Österreich unterstützt daher als militärisch neutrales Land die Ukraine so gut wie möglich gegen den russischen Angriffskrieg sowie alle Bemühungen zu einer Beendigung der Kriegshandlungen."
