Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer sieht der Prüfung der Parteifinanzen durch den Rechnungshof und den Unabhängigen Parteientransparenzsenat gelassen entgegen. "Wir haben nichts zu verbergen", meinte Nehammer in der ZiB 2. "Wir haben redlich gearbeitet." Er habe keine Zweifel, dass der für die Parteifinanzen verantwortliche Axel Melchior redlich gearbeitet habe – Nehammer war damals ÖVP-Generalsekretär. Zwei Wirtschaftsprüfer hätten bereits die Unterlagen geprüft. "Jetzt schaut sich das noch ein dritter Prüfer an. Wenn es der Rechnungshof verlangt, kann noch ein vierter Prüfer die Ausgaben prüfen."
Nehammer wollte nicht über mögliche personelle Konsequenzen spekulieren, sollten sich die Angaben als falsch herausstellen. Vizekanzler Werner Kogler weigerte sich ebenfalls, mögliche Rücktrittsforderungen in den Raum zu stellen, rief aber die ÖVP dazu auf, das bereits vorliegende Parteienfinanzierungsgesetz zu beschließen.
Nehammer deutete an, dass das am Dienstag vorgestellte Teuerungspaket womöglich nicht das letzte Entlastungspaket sein dürfte: "Das ist kein abschließender Prozess. Wir müssen auch weiterhin die Menschen begleiten." Vizekanzler Kogler dämpfte die Erwartung, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Vermögenssteuer eingeführt werden könnte. "Es gibt dazu keine parlamentarische Mehrheit. Das ist etwas für die nächste Regierung."
Kritik an Teuerungspaket
Nehammer und Kogler wehrten sich auch gegen Kritik, dass einige Maßnahmen des am Dienstag beschlossenen Teuerungspakets nicht sozial treffsicher seien. Bei der Abschaffung der Kalten Progression bleibe der Politik ja ein Drittel, um solidarisch zu verteilen, sagte Nehammer. Kogler erinnerte beim erhöhten Klimabonus für alle daran, dass Personen in der höchsten Steuertarifstufe (50 Prozent) den Teuerungsbonus versteuern müssten. Die Kosten des Pakets von 28 Milliarden Euro nimmt die Regierungsspitze gelassen: "Das ist es uns in dieser Ausnahmesituation wert", betonte Kogler. Der Grünen-Chef bekräftigte seinen Wunsch nach einer Erbschaftsteuer für Millionäre, räumte aber ein, dass das in dieser Koalition nicht umzusetzen sei.
