Wie muss die Teuerung abgefedert werden? Diese Frage dominiert die einzige Plenarsitzung dieser Woche. Die Vorstellungen der Parteien gehen dabei weit auseinander: Die FPÖ wirbt für einen Preisdeckel, die SPÖ für eine Mehrwertsteuersenkung und die Neos wollen eine Abschaffung der "kalten Progression".
Die Koalition hat heute ein Anti-Teuerungspaket beschlossen - und es soll nicht das letzte bleiben. Wie weiter abgefedert werden soll, darüber sind sich ÖVP und Grüne allerdings uneins.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist für eine Senkung der Mehrsteuer auf Lebensmittel – allerdings nur auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel und nicht auf "Kaviar und Wachtelei", sagte in Zeitungs- und ORF-Interviews. Es müsse aber gesichert sein, dass die Steuersenkung an die Konsumenten weitergegeben wird, also nicht die Handelskonzerne daran verdienen.
Ablehnend gab sich diesbezüglich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). In einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Nehammer auf eine entsprechende Frage: "Maßnahmen sollten zielgerichtet sein. Die Gießkanne wäre das falsche Mittel." Zudem verwies Nehammer auf die bereits geschnürten zwei Entlastungspakete. Dazu komme noch die Steuerreform.
Vorstoß der SPÖ
Am Sonntag hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Regierung aufgefordert, angesichts der explodierenden Preise die Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf null zu setzen. Dies ist mit einer neuen EU-Richtlinie nun möglich.
Kogler wollte sich in seinen Interviews mit dem "Standard", dem "Kurier" und dem ORF-Report nicht auf Details festlegen. Das nächste "Paket" gegen die Teuerung werde gerade berechnet. Man müsse Treffsicherheit sicherstellen – und deshalb dürfe man eben nicht alle Lebensmittel steuerbegünstigen.
Die "schlechteste aller Ideen" ist für Kogler, die Mineralölsteuer zu senken, um die Teuerung der Spritpreise zu dämpfen. Auch dies wäre nicht treffsicher, man würde "SUV-Fahrer" begünstigen – und zudem sei zu befürchten, dass die Ölkonzerne diese Steuersenkung nur begrenzt an die Autofahrer weitergeben. Wenig begeistert ist der Grünen-Chef von der ÖVP ins Auge gefassten Abschaffung der "kalten Progression". Das würde dem untersten Einkommensdrittel – das am stärksten unter der Teuerung leide – am wenigsten nützen.
Kickl über Nehammer: "Held von Moskau und Kiew"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte in ihrem Redebeitrag vermeintliche Untätigkeit der Regierung: "Flotte Sprüche und die 25. Überprüfungskommission werden nicht helfen." Die Regierung solle aufhören, die Menschen am Schmäh zu halten und sagen, dass sie die Arbeit nicht könne und nicht wolle. Inhaltlich setzt die SPÖ auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
"Humbug" ist dieser Vorschlag ebenso wie jener der FPÖ zu Preisdeckeln für die Neos. Deren stellvertretender Klubobmann Gerald Loacker tritt vielmehr dafür ein, die "kalte Progression" abzuschaffen, erhalte doch der Finanzminister über höhere Lohnabschlüsse und höhere Preise mehr (Steuer-)Geld in die Kasse.
FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erbost darüber, dass Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht im Plenum erschienen war, da er gleichzeitig eine Pressekonferenz nach dem Ministerrat gab. Klubchef Herbert Kickl sah damit spottend den "Helden von Moskau und Kiew" vor der eigenen Bevölkerung kneifen.
Die Koalition war bemüht, die Vorwürfe der Opposition als grundlos zurückzuweisen. VP-Mandatar Karlheinz Kopf erinnerte an vorangegangene Schritte und sah ein Milliardenpaket. Finanzminister Brunner verglich mit Deutschland und Finnland und erkannte hierzulande weit größere Summen, die bewegt würden. Kopf kündigte sogar an, dass es noch mehr Pakete brauchen würde, wenn sich der Trend fortsetze. Der Grüne Jakob Schwarz hielt SP-Klubvize Jörg Leichtfried entgegen, dass die Regierung nicht nichts tue, wie dieser behauptet hatte, sondern 1,3 bis 1,4 Milliarden mit dem heutigen Entschluss ausschütte.
