Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag im ORF auf russische Vorwürfe gegenüber Österreich reagiert. "Ich habe als Bundeskanzler der Republik Österreich im Parlament erklärt, dass russische Soldaten Österreich befreit haben und die Nazis besiegt haben." Gleichzeitig sei es "aber auch ein Faktum, dass Österreich zehn Jahre danach frei" wurde, "indem es sich zur immerwährenden Neutralität bekannt hat und das war eine Bedingung der Sowjets damals", so der Kanzler.
Das russische Außenministerium hatte am Samstagnachmittag äußerst scharf auf Aussagen von Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reagiert, die den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kritisiert hatten. Österreichische Amtsträger hätten in den vergangenen Tagen "einseitige und empörende Aussagen" zur Situation in der Ukraine getätigt, hieß es in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Erklärung.
Vorwürfe gegen Österreich
Moskau nannte Nehammer den Bundeskanzler eines "scheinbar neutralen Österreich", und warf ihm "emotionale antirussische Rhetorik" vor. Zudem habe Nehammer erklärt, dass die Neutralität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg durch sowjetische Kommunisten "aufgezwungen" worden sei, hatte es aus Moskau geheißen.
Debatte um Neutralität
Das österreichische Außenministerium hatte am Samstagabend auf Twitter auf Deutsch und Russisch reagiert: "Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wir sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden auftreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie."
Gleichzeitig startet in Österreich eine Debatte um die Neutralität. Der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) forderte den Beitritt Österreichs zur Nato. Die SPÖ spricht sich dagegen aus – und fordert die Volkspartei und Kanzler Nehammer (ÖVP) auf, ein klares Bekenntnis zur Neutralität zu setzen. "Es ist zu hoffen, dass Bundespräsident Van der Bellen klare Worte an die ÖVP richtet, dass die immerwährende Neutralität Österreichs nicht zur Debatte steht", sagte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.
Nato-Beitritt?
Auch der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek hatte sich gestern klar für die Neutralität ausgesprochen: "Die furchtbaren Kriegsereignisse in der Ukraine dürfen uns nicht dazu bewegen, die 'immerwährende Neutralität' Österreichs kurzerhand über Bord zu werfen", kritisierte der ehemalige Verteidigungsminister, nachdem sich am Samstag der frühere Kommandant der Streitkräfte, Günter Höfler, für einen Nato-Beitritt Österreichs ausgesprochen hatte.
