Die österreichische Justiz wird die Ukraine dabei unterstützen, Kriegsverbrecher zu verfolgen. Das kündigte das Ministerium heute in einer Aussendung an. Österreich richtet eine Kontaktstelle ein, die etwa Beweiserhebungen und Fahndungen der ukrainischen Behörden betreiben und so Ermittlungen erleichtern soll. "Kriegsverbrecher:innen müssen immer zur Verantwortung gezogen werden", begründete Justizministerin Alma Zadić die Zusammenarbeit.
Gleichzeitig schränkt die EU die justizielle Kooperation mit Russland und Belarus ein. Darauf einigten sich die EU-Justizministerinnen und -minister heute in Brüssel. Ersuchen um Rechtshilfe der beiden Länder werden künftig darauf geprüft, ob sie mit Österreichs Interessen und menschenrechtlichen Vorgaben vereinbar sind.
Unterstützung für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs
Am Rande Gipfels begrüßte Zadić auch Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russland. Die russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung seien "eine Tragödie", Österreich unterstütze daher das Vorhaben des Internationalen Strafgerichtshofs "in vollem Umfang und sichert auch volle Zusammenarbeit zu", so Zadić. Darüber hinaus habe Europa ein klares Ziel: "Wir müssen alles tun, um den Menschen in der Ukraine zu helfen und den Krieg schnellstmöglich zu beenden, um weiteres menschliches Leid zu verhindern."
